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Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SGB XII beraten. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB, betonte die Einmaligkeit der damit verbundenen Entlastung für Kommunen: „Durch die
In dieser Woche findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2013 statt. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB, wies auf die Entlastung der Kommunen durch den Bund hin: „Die kommunalfreundliche Politik
Die mittelfristige Projektion der öffentlichen Finanzen des Bundesfinanzministeriums (Monatsbericht August 2012) weist von 2012 bis einschließlich 2016 Finanzierungssalden der Gemeinden von insgesamt 23 Milliarden Euro auf. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB, erläuterte den
Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen im ersten Halbjahr wegen der guten Konjunktur 8,3 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Das Plus entspricht 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die Gemeinden kamen auf einen Überschuss von
Den starken Zuwachs im Markt für Eigentumswohnungen konnten Immobileinexperten schon in 2010 beobachten. Dies wird darauf zurückgeführt, dass Privatanleger und Investoren nach der Finanz- und Wirtschaftskrise bewusst in solide Kapitalanlagen wie Immobilien investiert haben. Im Jahr 2011 stieg die Zahl
"Die kommunale Finanzkraft wird durch die Einigung am Wochenende fundamental gestärkt. Ergänzend zur ohnehin eingeleiteten milliardenschweren Kommunalentlastung durch die Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erfolgen nun weitere Schritte", kommentiert Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
Die KPV begrüßt die Einigung von Bund und Ländern zum Fiskalpakt. Besonders erfreut ist sie über die damit verbundenen Entlastungen gerade für die Kommunen. So wird die langjährige Forderung der KPV, die Kosten für die Eingliederung Schwerbehinderter zwischen Bund und
Auf der gestrigen Sitzung des KPV-Bundesfachausschusses "Arbeit, Wirtschaft und Finanzen" wurde viel diskutiert. Gemeinsam mit Matthias Wohltmann, Beigeordneter des Deutschen Landkreistages, besprachen die Teilnehmer unter Vorsitz von Antje Tillmann MdB den angestrebten Fiskalpakt, die kommunale Schuldenbremse und verschiedene Urteile der
Heute tagt der KPV-Bundesfachausschuss "Arbeit, Wirtschaft und Finanzen" unter Vorsitz der Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann. Zu Gast ist diesmal Matthias Wohltmann, Beigeordneter des Deutschen Landkreistages. Auf dem Programm stehen die Themen Fiskalpakt, Urteile der Verfassungsgerichte der Länder zum kommunalen Finanzausgleich sowie
Die von der Opposition bislang geforderte Einführung von Euro-Bonds hätte fatale Auswirkungen auf die Kommunen. Davor warnte der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB: „Wenn SPD-Parteichef Sigmar Gabriel heute regieren würde, hätten wir längst Euro-Bonds. Die