Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Kommunalwirtschaft und kommunalen Unternehmen

09. 05. 2016InnenSoziales

Bundesteilhabegesetz – Referentenentwurf muss nachgebessert werden

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 26. April 2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen – das „Bundesteilhabegesetz“ – in die Ressortabstimmung sowie zur Länder- und Verbändebeteiligung gegeben. Mit dem Bundesteilhabegesetz soll die Behindertenpolitik in Deutschland im Einklang mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen weiterentwickelt werden, und es sollen die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode umgesetzt werden.

22. 04. 2016FinanzenInnen

Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge muss der Bund tragen

Heute trifft sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder – dabei geht es auch um Finanzierungsfragen im Rahmen des Integrationskonzeptes. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB: „Bund und Länder müssen die Kommunen mit den notwendigen finanziellen Mittel ausstatten, damit die Aufnahme der Menschen, die bei uns Schutz finden und die Eingliederung in unsere Gesellschaft gelingen.

13. 04. 2016Innen

Wohnsitzauflagen müssen schnell greifen

Zu den Vorbereitungen eines Integrationsgesetzes erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: “Wohnsitzauflagen sind eine wesentliche Voraussetzung für gelingende Integration und müssen jetzt unmittelbar greifen.

21. 03. 2016Innen

Für eine gelingende Integration müssen die Kräfte jetzt vor Ort gebündelt werden

Deutschland braucht mehr denn je ein schlüssiges Gesamtkonzept für Einwanderung und Integration. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU (KPV) erarbeitet dazu wichtige Eckpunkte. Der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB und der Vorsitzende des zuständigen KPV-Arbeitskreises Christian Haase MdB stellen die Eckpunkte für eine gelingende Eingliederung in unsere Gesellschaft vor:

09. 03. 2016EuropaInnen

Schleuserkriminalität beenden

Zu den Verhandlungen des Europäischen Rates mit der Türkei erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands Ingbert Liebing MdB: „Wenn die deutliche und nachhaltige Reduzierung des Zustroms von Flüchtlingen gelingen soll, dann ist eine Zusammenarbeit mit der Türkei außerordentlich wichtig.

25. 02. 2016Innen

Asylanpassung richtig, weitere sichere Herkunftsländer notwendig

Der Bundestag hat heute das Asylpaket II verabschiedet. Zu den Anpassungen des Asylrechts erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunal-politischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB: „Mit der weiteren Anpassung des Asylrechts wird der Zustrom der Flüchtlinge weiter geordnet.

17. 02. 2016Innen

Ausweisung straffälliger Ausländer

Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben einen Gesetzentwurf zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Mit dem Gesetz soll Asylsuchenden, die Straftaten begehen, konsequenter die Anerkennung als Flüchtling versagt werden.

11. 02. 2016Innen

Finanzielle Mittel für Integration zügig bereitstellen

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU (KPV) erarbeitet Eckpunkte für Einwanderung und Integration. Dazu erklären der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB und der Vorsitzende des zuständigen KPV-Arbeitskreises Christian Haase MdB: „Die schnelle Reduzierung der Flüchtlingszahlen ist unabdingbare Voraussetzung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dies muss auf dem kommenden EU-Gipfel nicht nur Ziel, sondern Ergebnis sein. Kommunen, Hilfsorganisationen, Bürgergruppen und Freiwillige leisten seit Monaten Großartiges.

29. 01. 2016Innen

Einigung bei Asylpaket II ist wichtiges Signal für die Kommunen

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben sich am gestrigen Abend auf eine gemeinsame Linie beim Asylpaket II verständigt. Anschließend haben die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin weitere Aspekte der Integrationsverantwortung beraten. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Wir begrüßen, dass es bei der Umsetzung des Asylpaketes II endlich einen Durchbruch in den Verhandlungen gegeben hat.

28. 01. 2016Innen

Kommunen brauchen verlässliche Unterstützung auch der Länder

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich am gestrigen Mittwoch erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen, um mit ihr über die aktuelle Lage der Kommunen in der Flüchtlingskrise zu diskutieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Wir begrüßen, dass die kommunalen Spitzenverbände in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit haben, der Bundeskanzlerin direkt über die Sorgen und Nöte der Kommunen bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderung zu berichten.