Heute kam die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter dem Vorsitz des Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB in Berlin zu ihren Beratungen zusammen. Ganz oben auf der Tagesordung stand der Entwurf des Integrationsgesetzes. Über die besonders kommunalrelevanten Aspekte des Vorhabens trug Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière MdB vor.
Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die schwarz-rote Regierungskoalition die Integration von Flüchtlingen in Deutschland erleichtern. Ziel sei es, “die unterschiedlichen Voraussetzungen und Perspektiven der Schutzsuchenden zu berücksichtigen und dafür passende Maßnahmen und Leistungen anzubieten sowie im Gegenzug Integrationsbemühungen zu unterstützen und einzufordern”, heißt es in einem Gesetzentwurf, der morgen zum ersten Mal auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
Deutscher Städte- und Gemeindebund und KPV machen Druck beim Integrationsgesetz
„Das Integrationsgesetz muss schnell kommen“, da sind sich sowohl der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, als auch die Kommunalpolitiker der Union, Ingbert Liebing MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), und Christian Haase MdB, Vorsitzender des KPV-Arbeitskreises „Integration“, einig. Doch über eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes hinaus fordern sie auch, die Regelungen zu Wohnsitzzuweisungen auszudehnen. Diese sollen zeitlich flexibler gestaltet werden können. Notwendig sei zudem, die Wohnsitzzuweisung auch finanziell zu unterlegen, um echte Perspektiven für Kommunen und Flüchtlinge zu schaffen.
Die Bundesregierung hat den Entwurf zum Integrationsgesetz auf ihrer Klausurtagung in Meseberg beschlossen. Zu dem Maßnahmenpaket erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB: “Die Einigung auf ein Integrationsgesetz nach dem Prinzip ‘Fördern und Fordern’ begrüße ich außerordentlich.
Zu den Beratungen der Bundesregierung zum Integrationsgesetz auf ihrer Klausurtagung in Meseberg erklären der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB und der Vorsitzende des Arbeitskreises „Einwanderung und Integration“ Christian Haase MdB: „Das Integrationsgesetz ist aus Sicht der Kommunen dringend erforderlich und zu begrüßen.
Zu dem jetzt vorgelegten Entwurf zum Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB: „Der von Bundesministerin Nahles vorgelegte Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes erfüllt noch nicht die Anforderungen des Koalitionsvertrages. Eine Reihe von wünschenswerten Leistungsverbesserungen für Menschen mit Behinderungen löst eine neue Ausgabendynamik aus.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 26. April 2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen – das „Bundesteilhabegesetz“ – in die Ressortabstimmung sowie zur Länder- und Verbändebeteiligung gegeben. Mit dem Bundesteilhabegesetz soll die Behindertenpolitik in Deutschland im Einklang mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen weiterentwickelt werden, und es sollen die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode umgesetzt werden.
Heute trifft sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder – dabei geht es auch um Finanzierungsfragen im Rahmen des Integrationskonzeptes. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB: „Bund und Länder müssen die Kommunen mit den notwendigen finanziellen Mittel ausstatten, damit die Aufnahme der Menschen, die bei uns Schutz finden und die Eingliederung in unsere Gesellschaft gelingen.
Zu den Vorbereitungen eines Integrationsgesetzes erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: “Wohnsitzauflagen sind eine wesentliche Voraussetzung für gelingende Integration und müssen jetzt unmittelbar greifen.
Deutschland braucht mehr denn je ein schlüssiges Gesamtkonzept für Einwanderung und Integration. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU (KPV) erarbeitet dazu wichtige Eckpunkte. Der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB und der Vorsitzende des zuständigen KPV-Arbeitskreises Christian Haase MdB stellen die Eckpunkte für eine gelingende Eingliederung in unsere Gesellschaft vor:
