AG Digitalisierung tagt in Berlin
Heute tagt in Berlin die AG Digitalisierung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter der Leitung ihres Vorsitzenden, Josef Oster MdB.
Deutscher Landkreistag: Sektorenübergreifende Vernetzung im Rettungsdienst notwendig
Der Deutsche Landkreistag fordert eine sektorenübergreifende Vernetzung im Rettungsdienst. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte, den Patienten müssten bereits ab dem ersten Hilfeersuchen integrierte Leistungen angeboten werden. „Um den Patienten die Behandlung zukommen zu lassen, die sie benötigen, muss sektorenübergreifend disponiert werden. Das bedeutet, dass kassenärztlicher Notdienst, Rettungsdienst und Notaufnahme aufeinander abgestimmt agieren müssen.“ Dazu gehöre, den Landkreisen eine Dispositionsbefugnis auch für den kassenärztlichen Notdienst zu übertragen.
Von Schabbat zu Schabbat – machen Sie mit!
Heute beginnt die Aktionswoche der CDU Deutschlands “von Schabbat zu Schabbat“ – eine Aktionswoche für die Zugehörigkeit jüdischen Lebens in Deutschland und gegen Antisemitismus.
Entscheidungs- und Rückführungszentren entlasten Kommunen
CDU und CSU haben sich auf ein gemeinsames Regelwerk zur Migration verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Aus kommunaler Sicht begrüßen wir insbesondere den Ausbau von Entscheidungs- und Rückführungszentren.
Mut und Vertrauen – für kommunale Selbstverwaltung
Heute tagte der Bundesvorstand und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands in Berlin und hat folgenden Beschluss gefasst: Die KPV hat 43 Forderungen für starke Kommunen zum Regierungsprogramm der CDU und CSU für die Jahre 2017 bis
KPV-Kampagne “Heimat neu denken” – machen Sie mit!
Im letzten Jahr haben wir unter dem Motto „Heimat neu denken“ eine Kampagne ins Leben gerufen, um eine Plattform für jene Vorschläge und Beispiele zu bieten, die beweisen, dass unsere Kommunen und die staatlichen Ebenen funktionieren und Deutschland und die Europäische Union Sicherheit, Stabilität, Wohlstand und Perspektive garantieren.
Länder müssen ihre Verantwortung für Kommunen besser wahrnehmen
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter dem Vorsitz des KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB hat sich bei einer Klausur- und Sprechertagung in Lüneburg gemeinsam mit den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU über die finanzielle Unterstützung des Bundes für Kommunen ausgetauscht und die Lüneburger Erklärung zur Kommunalfinanzierung verabschiedet.
NRW: Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer
Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat gestern nach einer heftigen Debatte über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer abgestimmt. Für die Änderung wäre eine Zwei-Dritte-Mehrheit des Landtags Nordrhein-Westfalen notwendig geworden, die nicht zustande gekommen ist. CDU und FDP haben mit guten Argumenten dagegen gestimmt.
Für mehr Sicherheit mit Videoüberwachung
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat den Weg für das von der Bundesregierung vorgelegte “Videoüberwachungsverbesserungsgesetz” frei gemacht. Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD verabschiedete das Gremium die Vorlage, die morgen zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
Kommunalfinanzen strukturell verbessern und Finger vom Grundgesetz lassen
„Die Kommunen leiden trotz der vielfältigen Unterstützungsleistungen insbesondere des Bundes nach wie vor unter struktureller Unterfinanzierung. Dagegen müssen wir schleunigst etwas Grundlegendes unternehmen“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. „Wir halten es für grundlegend falsch, die Kommunen als ewige Bittsteller abzustempeln und dies nun auch noch im Grundgesetz festzuschreiben.
