InnenStrukturpolitik

Hausarzt gesucht!

Lokale Bündnisse zur Gesundheitsversorgung vor Ort, eine Imagekampagne für den Hausarztberuf und eine zweite Universität in Rheinland-Pfalz für das Medizinstudium haben die KPV-Landesvorsitzende und stv. Bundesvorsitzende der KPV, Anke Beilstein MdL, Landes- und Bundespolitiker sowie Experten beim Gesundheitskongress der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz (KPV) vor mehr als 100 Kommunalpolitikern in Kaisersesch gefordert.


Innen

Online-Wegweiser für Kommunen

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat eine Online-Publikation herausgegeben, die die Kommunen bei der Recherche rund um das Thema Flüchtlinge und Asylsuchende unterstützen soll.


Innen

Rechtsgutachten zur Migrationskrise bestätigt bayerische Positionen

Die bayerische Staatsregierung hat den ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio mit der Erstellung eines verfassungsrechtlichen Gutachtens zur derzeit stattfindenden unbegrenzten Zuwanderung nach Deutschland beauftragt. Jetzt liegt es unter dem Titel „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“ vor.


Innen

Flüchtlingszuzug wirksam begrenzen

Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine deutliche Intensivierung der begrenzenden Maßnahmen bei der Zuwanderung von Flüchtlingen ausgesprochen. Nach der Sitzung des Präsidiums im Landkreis Greiz forderte Präsident Landrat Reinhard Sager, den Zuzug nach Deutschland spätestens bis zum Frühjahr wirksam zu reduzieren. „Wir fordern Bundestag und Bundesrat auf, das im Dezember vorgelegte zweite Asylpaket zügig zu verabschieden.


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Residenzpflicht im Interesse der Schutzsuchenden

Zur aktuellen Diskussion über Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge sind im Interesse der Menschen, die zu uns kommen. Unkontrollierte und ungesteuerte Wanderungsbewegungen in die Ballungszentren und Großstädte verschärfen soziale Schieflagen.


Innen

Bundesmittel müssen bei Kommunen in Rheinland-Pfalz ankommen

Vor dem Hintergrund der Vorstandsklausur des CDU-Bundesvorstandes in Mainz haben der Bundesvorsitzende und die Stellv. Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Ingbert Liebing MdB und Anke Beilstein MdL, auf die schwierige finanzielle Lage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise hingewiesen.


Innen

Reform des Vergaberechts bringt Rechtssicherheit für Kommunen

Der Deutsche Bundestag hat heute die Reform des Vergaberechts beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing: „Die Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinien präzisiert den Anwendungsbereich des Vergaberechts und legt grundlegende Ausnahmen fest. Dies bietet gerade Kommunen mehr Rechtssicherheit bei der Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge.


Innen

Karlsruher Erklärung zeigt den richtigen Weg

Mit ihren Forderungen zur Flüchtlingspolitik konnte sich die KPV auf dem 28. Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe in wesentlichen Punkten durchsetzen. Zu der „Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“ erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:
„Wir, die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU, begrüßen, dass sich die ganze CDU Deutschlands unsere wichtigsten Forderungen zu eigen macht, um den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern.


Innen

Asylpaket II ist weiterer Schritt zur Zuzugsbegrenzung

Der Deutsche Landkreistag hat den gestern bekannt gewordenen Referentenentwurf für ein zweites Asylpaket begrüßt. Dies sei ein weiterer wichtiger Schritt, um die Steuerungsfähigkeit in der Flüchtlingskrise zurückzugewinnen und den Zuzug zu begrenzen.