Zu den Verhandlungen des Europäischen Rates mit der Türkei erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands Ingbert Liebing MdB: „Wenn die deutliche und nachhaltige Reduzierung des Zustroms von Flüchtlingen gelingen soll, dann ist eine Zusammenarbeit mit der Türkei außerordentlich wichtig.
Der Bundestag hat heute das Asylpaket II verabschiedet. Zu den Anpassungen des Asylrechts erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunal-politischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB: „Mit der weiteren Anpassung des Asylrechts wird der Zustrom der Flüchtlinge weiter geordnet.
Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben einen Gesetzentwurf zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Mit dem Gesetz soll Asylsuchenden, die Straftaten begehen, konsequenter die Anerkennung als Flüchtling versagt werden.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU (KPV) erarbeitet Eckpunkte für Einwanderung und Integration. Dazu erklären der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB und der Vorsitzende des zuständigen KPV-Arbeitskreises Christian Haase MdB: „Die schnelle Reduzierung der Flüchtlingszahlen ist unabdingbare Voraussetzung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dies muss auf dem kommenden EU-Gipfel nicht nur Ziel, sondern Ergebnis sein. Kommunen, Hilfsorganisationen, Bürgergruppen und Freiwillige leisten seit Monaten Großartiges.
Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben sich am gestrigen Abend auf eine gemeinsame Linie beim Asylpaket II verständigt. Anschließend haben die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin weitere Aspekte der Integrationsverantwortung beraten. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Wir begrüßen, dass es bei der Umsetzung des Asylpaketes II endlich einen Durchbruch in den Verhandlungen gegeben hat.
Die kommunalen Spitzenverbände haben sich am gestrigen Mittwoch erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen, um mit ihr über die aktuelle Lage der Kommunen in der Flüchtlingskrise zu diskutieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Wir begrüßen, dass die kommunalen Spitzenverbände in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit haben, der Bundeskanzlerin direkt über die Sorgen und Nöte der Kommunen bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderung zu berichten.
Zu Julia Klöckners „Plan A2“ erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB: „Die Vorschläge von Julia Klöckner sind gut und zielführend. Für europäische Lösungen, die nach wie vor im Vordergrund stehen, bleibt nicht mehr viel Zeit.
Lokale Bündnisse zur Gesundheitsversorgung vor Ort, eine Imagekampagne für den Hausarztberuf und eine zweite Universität in Rheinland-Pfalz für das Medizinstudium haben die KPV-Landesvorsitzende und stv. Bundesvorsitzende der KPV, Anke Beilstein MdL, Landes- und Bundespolitiker sowie Experten beim Gesundheitskongress der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz (KPV) vor mehr als 100 Kommunalpolitikern in Kaisersesch gefordert.
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat eine Online-Publikation herausgegeben, die die Kommunen bei der Recherche rund um das Thema Flüchtlinge und Asylsuchende unterstützen soll.
Die bayerische Staatsregierung hat den ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio mit der Erstellung eines verfassungsrechtlichen Gutachtens zur derzeit stattfindenden unbegrenzten Zuwanderung nach Deutschland beauftragt. Jetzt liegt es unter dem Titel „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“ vor.
