Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Kommunalwirtschaft und kommunalen Unternehmen

Wohnsitzauflagen auch finanziell unterlegen

Deutscher Städte- und Gemeindebund und KPV machen Druck beim Integrationsgesetz

„Das Integrationsgesetz muss schnell kommen“, da sind sich sowohl der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, als auch die Kommunalpolitiker der Union, Ingbert Liebing MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), und Christian Haase MdB, Vorsitzender des KPV-Arbeitskreises „Integration“, einig. Doch über eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes hinaus fordern sie auch, die Regelungen zu Wohnsitzzuweisungen auszudehnen. Diese sollen zeitlich flexibler gestaltet werden können. Notwendig sei zudem, die Wohnsitzzuweisung auch finanziell zu unterlegen, um echte Perspektiven für Kommunen und Flüchtlinge zu schaffen.

Integrationsgesetz dringend erforderlich

Zu den Beratungen der Bundesregierung zum Integrationsgesetz auf ihrer Klausurtagung in Meseberg erklären der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB und der Vorsitzende des Arbeitskreises „Einwanderung und Integration“ Christian Haase MdB: „Das Integrationsgesetz ist aus Sicht der Kommunen dringend erforderlich und zu begrüßen.

Bundesteilhabegesetz – Referentenentwurf muss nachgebessert werden

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 26. April 2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen – das „Bundesteilhabegesetz“ – in die Ressortabstimmung sowie zur Länder- und Verbändebeteiligung gegeben. Mit dem Bundesteilhabegesetz soll die Behindertenpolitik in Deutschland im Einklang mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen weiterentwickelt werden, und es sollen die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode umgesetzt werden.

Wohnsitzauflagen müssen schnell greifen

Zu den Vorbereitungen eines Integrationsgesetzes erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: “Wohnsitzauflagen sind eine wesentliche Voraussetzung für gelingende Integration und müssen jetzt unmittelbar greifen.

Schleuserkriminalität beenden

Zu den Verhandlungen des Europäischen Rates mit der Türkei erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands Ingbert Liebing MdB: „Wenn die deutliche und nachhaltige Reduzierung des Zustroms von Flüchtlingen gelingen soll, dann ist eine Zusammenarbeit mit der Türkei außerordentlich wichtig.