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Ergebnisse der MPK haben für die Kommunen mehr Schatten als Licht

Die vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen ist allenfalls ein erster Schritt. Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger:


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Christian Haase MdB: Bund muss endlich handeln in der Flüchtlingskrise

Im Nachgang des Spitzengespräches zur Flüchtlingskrise von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie den Sprechern der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein und Stephan Weil, äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:


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<strong>Anzahl der Asylanträge steigt um fast 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum</strong>

Anzahl der Asylanträge steigt um fast 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat eine neue Statisitik veröffentlicht. Demnach stellten 23.674 Menschen in Deutschland im Juli einen Erstantrag auf Asyl. Damit klettert die Anzahl der Erstanträge auf Asyl für das bisherige Jahr 2023 auf 175.272. Dazu kommen 13.695 Folgeanträge. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (98.395 Erstanträge) bedeutet dies einen Anstieg um 78,1 Prozent.


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Christian Haase MdB anlässlich des Flüchtlingsgipfels am 10. Mai

Am 10. Mai will sich die Bundesregierung mit den Regierungschefs der Bundesländer treffen. Besprochen werden sollen die Finanzierung der Flüchtlingskosten sowie Möglichkeiten der beschleunigten Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Dazu Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:


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Wir haben zugehört und nehmen die Kommunen ernst

Der Deutsche Bundestag hat am 28. Mai 2023 erstmals den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Kommunen in der Migrationskrise unterstützen – Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen“ beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, André Berghegger: