Innen

Kommunen bei der Unterbringung Schutzsuchender unterstützen

Kommunen bei der Unterbringung Schutzsuchender unterstützen

Der Bundestag berät am 30.03.2023 den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen – Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch“. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der Union Jan-Marco Luczak:


Innen

Bundesregierung nimmt Kommunen nicht ernst

Bundesregierung nimmt Kommunen nicht ernst

Zu den Ergebnissen des sogenannten Flüchtlingsgipfels am gestrigen Donnerstag im Bundesinnenministerium erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger:


Innen

Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings

Mit dem 8. Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht die deutsche Polizei am 30.11.2022 in einer bundesweiten Aktion wieder gemeinsam gegen die Verfassenden strafbarer Posts im Internet vor. Denn Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können.