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Mit dem 8. Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht die deutsche Polizei am 30.11.2022 in einer bundesweiten Aktion wieder gemeinsam gegen die Verfassenden strafbarer Posts im Internet vor. Denn Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können.
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurde am 19. November der Beschluss “Migration ordnen statt ungesteuerte Zuwanderung“ verabschiedet.
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurde am 19. November der Beschluss “Innovative Kommunalpolitik. Neustart vor Ort.“ verabschiedet.
Anlässlich des jüngsten Missbrauchsskandal in Wermelskirchen fordert der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands Christian Haase MdB mehr Kompetenzen für Ermittler beim Verfolgen von Straftaten im Netz:
Die Kommunen in Deutschland rechnen mit einer Flüchtlingswelle aus der Ukraine. Da viele Erstaufnahmeeinrichtungen voll sind, sind unbürokratische Lösungen gefragt. Dazu der Bundesvorssitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) Christian Haase MdB:
Die KommunalAkademie der Konrad-Adenauer-Stiftung lädt am 5. November zu der Veranstaltung Zukunftsraum Innenstadt: lebendig und lebenswert?! ein.
Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) setzt im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ um.
Funktionierende kommunale Strukturen bringen Stabilität, Wohlstand und Sicherheit. Kommunale Selbstverwaltung gewährleistet Lebensqualität für alle Menschen in unserem Land. Aus kommunaler Sicht kann sich die Arbeit der Großen Koalition auch in der laufenden Wahlperiode sehen lassen. Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB, zieht Bilanz.
Ideologie löst keine Probleme – auch nicht am Wohnungsmarkt.
Der traditionsreiche Innenstadt-Wettbewerb „Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen“ findet dieses Jahr zum achtzehnten Mal statt.