Innen

Transitzonen sind die richtige Maßnahme für eine geregelte Einreise

Zum gestrigen Treffen der Koalition erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: “Die gemeinsame Positionierung von CDU und CSU ist eine gute Voraussetzung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und für das Gelingen der Versorgung und Unterbringung der Schutzbedürftigen.


Innen

Deutscher Städtetag: Finanzielle Entlastung der Kommunen muss ohne Kürzung ankommen

Der Deutsche Städtetag begrüßt die gestern vom Bundestag verabschiedete Reform des Asylrechts. Sie sei ein wichtiger Schritt zu beschleunigten Asylverfahren, erleichtere es, Unterbringungskapazitäten schneller auszubauen sowie Flüchtlinge mit Bleibeperspektive schneller zu integrieren. Das sei notwendig, denn viele Städte stießen an ihre Belastungsgrenzen, um die laufend weiter steigende Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen.


Innen

Ingbert Liebing: Zeit des Zögerns und Zauderns beenden

Der Deutsche Bundestag hat heute das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: “Mit den vom Deutschen Bundestag beschlossenen Neuregelungen kann es gelingen, den notwendigen Spagat zwischen Weltoffenheit und Aufnahmefähigkeit zu schaffen.


InnenSoziales

Unionsfraktion im Deutschen Bundestag lädt zum Kommunalforum Asyl

Angesichts der hohen Zahl von Asylsuchenden stehen Städte, Gemeinden und Landkreise vor immer größeren Herausforderungen. Wie die Politik aller staatlichen Ebenen gemeinsam dieser Herausforderung begegnen kann, berät die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Landräten und Oberbürgermeistern in einem Kommunalforum Asyl und Flüchtlinge, das morgen um 14.00 Uhr stattfindet.


Innen

Neues Gutachten zum Thema Sperrklausel

Neues Gutachten zum Thema Sperrklausel

Das Regieren in Nordrhein-Westfalens Rathäusern wird immer schwieriger. Ein Grund ist das starke Aufkommen kleiner Parteien und Wählergruppen im Rat, die das Bilden klarer Mehrheiten und Koalitionen erschweren. Ein Ausweg könnte die Wiedereinführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen sein.


InnenWahlen

Wahlrecht in der Verfassung absichern

Wahlrecht in der Verfassung absichern

Zu der Forderung des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert MdB, das Wahlrecht besser verfassungsrechtlich zu verankern, erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Der Bundestagspräsident hat völlig Recht mit seiner Forderung, weil die Zersplitterungen der Gemeinde- und Stadträte wie auch der Kreistage eine unhaltbare Folge der gerichtlich gekippten Sperrklauseln darstellen.