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Die Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich in ihrer ersten Sitzung 2015 mit der Zukunft der Mehrgenerationenhäuser befasst. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg und der kommunalpolitische Sprecher und KPV Bundesvorsitzende Ingbert Liebing:
Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern steht heute auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Dazu hat sich auch der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, zu Wort gemeldet.
CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber MdB hat angeregt, über neue Regelungen bei der Zuwanderung nachzudenken. Was machen andere Länder? In Kanada, Neuseeland oder Australien gibt es zum Beispiel Punktesysteme. Die Stärken und Schwächen eines solchen Zuwanderungsmodells hat das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung am Beispiel Kanadas ausgiebig untersucht.
Zur aktuellen Diskussion über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Die Bereitschaft der Menschen vor Ort, den Flüchtlingen beispielsweise aus den Kriegsgebieten zu helfen, ist enorm.
Mit ihrem Initiativantrag: „Kommunale Entlastung von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen abkoppeln“ konnte sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) auf dem 27. Bundesparteitag der CDU in Köln durchsetzen. „Die CDU Deutschlands bekennt sich zum Koalitionsvertrag und zur Zielsetzung, die Kommunen finanziell zu entlasten und zu stärken“, freute sich der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB.
Das landesverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip in NRW verpflichtete den Landesgesetzgeber nicht, im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 29. Juni 2011 (BGBl. I S. 1306) einen Ausgleich finanzieller Mehrbelastungen der zuständigen Kreise und kreisfreien Städte durch das Land zu regeln. Dies hat der Verfassungsgerichtshof NRW jetzt entschieden.
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen. Damit steht der Bund zu seinen Zusagen und unterstützt weiterhin die Kommunen finanziell.
Die KPV gegrüßt die finanzielle Unterstützung des Bundes bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Jetzt sind die Länder in der Pflicht!
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) tritt für den Schutz politisch und religiös verfolgter Menschen ein. In Deutschland finden Menschen, die politisch verfolgt werden und in besonderer Weise schutzbedürftig sind, einen sicheren Ort und Obdach, Unterstützung in allen Lebenslagen, medizinische Versorgung und ein geregeltes von unabhängigen Gerichten überprüfbares Asylverfahren. Um das Asylrecht langfristig zu stärken, sind einige Aspekte zu berücksichtigen, die die KPV jetzt in ihrem Beschluss auf der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 in Chemnitz zusammengefasst hat.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert seit langem gerade die Weiterentwicklung der Qualität der Kinderbetreuung stärker in den Fokus zu nehmen und hat nun einen entsprechenden Beschluss auf der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 in Chemnitz gefasst.