Fachausschüsse der KPV tagen in Berlin
Heute kamen in Berlin die beiden Fachausschüsse „Jugend, Familie, Bildung und Senioren“ und „Soziales, Arbeit und Gesundheit“ der KPV zu einer gemeinsamen Sitzung in Berlin zusammen.
25 Jahre Kinder- und Jugendhilfegesetz
Zu 25 Jahren SGB VIII, dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:
Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zum Asylrecht
Um die Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge und politisch Verfolgte zu erhalten, muss das Asylrecht seinem Schutzzweck entsprechend angewandt und durchgesetzt werden, während Migranten nachdrücklicher als bisher auf arbeitsmarktbezogene Aufenthaltstitel verwiesen werden sollen. Innerhalb der Europäischen Union gilt es, die mit der Flüchtlingsaufnahme verbundenen Lasten gerechter zu verteilen, und der Bund soll sich von 2016 dauerhaft und strukturell stärker an den gesamtstaatlichen Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge beteiligen. Das sind die Grundlinien eines Beschlusses zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, den die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in Magdeburg gefasst hat.
Mehr sichere Herkunftsstaaten entlasten Kommunen
Der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, begrüßt die Beschlüsse des gestrigen Treffens zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt: „Bund und Länder bekräftigen mit ihren Beschlüssen zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms, dass sie mit den Kommunen in einer Verantwortungsgemeinschaft stehen.
Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen zur Zuwanderung
Vor dem Hintergrund der aktuellen Zuwanderungsdebatte hat die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion das Positionspapier „Niedersachsen – Deine Heimat“ vorgelegt, das die Bündelung von Zuwanderung und Integration in einem neuen Bundesgesetz fordert. Außerdem soll das Asylsystem den tatsächlich Verfolgten und Vertriebenen wirksamer zugutekommen.
Wir brauchen strukturelle Veränderungen
Zu den Ergebnissen des gestrigen Treffens der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten und den Kommunalen Spitzenverbänden erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Mit den Kommunen am Tisch wird allen Beteiligten klar, dass es nicht nur um eine auskömmliche Finanzierung der Flüchtlingshilfe geht, sondern strukturelle Veränderungen vorgenommen werden müssen.
Geld für Flüchtlinge muss dort ankommen, wo es tatsächlich gebraucht wird
Berlin bewilligt den Ländern mehr Geld für Flüchtlinge. Doch werden die Aufwendungen tatsächlich an der richtigen Stelle eingesetzt? Nein, sagt der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, im Gespräch mit FOCUS Online.
Zentrale Ergebnisse des heutigen Flüchtlingsgipfels
Heute fand unter der Leitung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel der vielbeachtetet Flüchtlingsgipfel statt. Er hat die „Marschroute“ für die Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni 2015 festgelegt, auf der ein gemeinsamer Maßnahmenkatalog beschlossen werden soll.
Flüchtlingsgipfel am 8. Mai 2015 muss auch zu strukturellen Änderungen beitragen
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute eine Positionierung zum Flüchtlingsgipfel am 8. Mai 2015 beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen hat, um für die drängenden Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingsströme eine gemeinsame Lösung mit den Ländern zu finden.
Neuer Verteilungsschlüssel für Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in NRW
Mittagessen in der Kita, Schulausflüge, Musikunterricht: Wenn das Geld dafür in Familien nicht ausreicht, können sie bei der Kommune einen Zuschuss aus dem Topf der Bildungs- und Teilhabe-Mittel des Bundes beantragen. Bisher wurden diese Mittel über dem Umweg der Länder pauschal an Städte und Gemeinden verteilt, unabhängig von deren tatsächlichen Ausgaben. In NRW hat das für die Verteilung zuständige Arbeitsministerium in Nordrhein-Westfalen eine Prüfung verschiedener Alternativen in Auftrag gegeben. Ergebnis: Künftig soll anders verteilt werden, und zwar orientiert an den Ausgaben des Vorjahres.