Strukturpolitik

Energiepolitik im Einklang mit Klimaschutz

Energiepolitik im Einklang mit Klimaschutz

Erklärtes Ziel der KPV-Bundesvertreterversammlung 2001 ist es, unter Beibehaltung der Grundlinien "Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit" der Bevölkerung und der Wirschaft ausreichende und bezahlbare Energie bei Erreichung des Klimaschutzziels des Kyoto-Protokolls zu garantieren. Die Bundesvertreterversammlung 2001 hat auf Antrag des Bundesfachausschusses „Umwelt-


Strukturpolitik

Änderung von § 6 a Absatz 6 Straßenverkehrsgesetz

Änderung von § 6 a Absatz 6 Straßenverkehrsgesetz

Parkgebühren sollen nicht mehr vom Bundesgesetzgeber in Bezug auf Höhe, Zeit und Beginn festgeschrieben werden. Dafür haben sich die KPV-Verterter auf ihrer Bundesversammlung 2001 ausgesprochen. Die Bundesvertreterversammlung 2001 hat den Antrag des KPV Kreisverbandes Solingen zur Prüfung an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion überwiesen. Der