Das fordert der AK Große Städte von der neuen Bundesregierung
Die Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführer der Union aus den 40 großen Städten haben sich auf ihrer Tagung am Wochenende in Berlin getroffen und rufen zu einer Fortsetzung der kommunalfreundlichen Politik im Bund unter der Führung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB auf.
v.l.r. Wigbert Schwenke, stellvertretender Vorsitzendes des AK Große Städte
Harald Baal, Vorsitzender des AK Große Städte
Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Dr. Heribert Gisch, stellvertretender Bundesvorsitzender der KPV
Der AK Große Städte der KPV begrüßt die Initiative für ein einheitliches bundesfinanziertes Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen, sowie die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Dies muss gerade für die großen Städte nach der Übernahme der Grundsicherung im Alter zu einer deutlichen und dauerhaften finanziellen kommunalen Entlastung führen.
Der AK Große Städte fordert die Koalitionsparteien auf, die strengste Form der Konnexität, das Durchgriffsverbot des Bundes auf die Kommunen, zu bewahren und die Verantwortung der Länder zur auskömmlichen und aufgabengerechten Finanzierung ihrer Kommunen grundgesetzlich zu präzisieren.
Die neue Koalition möge eine Kooperationskultur von Bund, Ländern und Kommunen entwickeln, die bis hin zu Staatsverträgen den Kommunen eine adäquate Finanzierung von „gesamtgesellschaftlichen Aufgaben“ ermöglicht.
Der Arbeitskreis fordert einen einheitlichen Ansprechpartner für die kommunalen Belange in der neuen Bundesregierung. Wer in Zukunft die Bund/Länder-Koordinierung übernimmt, muss die Folgen für die Kommunen abschätzen und die kommunalen Interessen in der Bundesregierung wirksam vertreten.
