KPV fordert Beteiligung der Kommunalen an den Koalitionsverhandlungen

Um frühzeitig die Folgen und Auswirkungen der Koalitionsverhandlungen auf die Kommunen zu berücksichtigen, fordert der Arbeitskreis „Große Städte“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) die Beteiligung von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern an den Koalitionsverhandlungen.

Ein entsprechender Beschluss dazu wurde heute in Berlin im Beisein des KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing und des Vorsitzenden der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, einstimmig gefasst. Dazu erklärt der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing:

„Unserer Forderung nach einem Parteitag in Folge der Koalitionsverhandlungen wurde seitens der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin, Angela Merkel, nachgekommen. Jetzt gilt es, die Interessen der Kommunen schon mit Beginn der Gespräche einzubringen. Wir begrüßen, dass von Seiten der CSU der Oberbürgermeister der Stadt Augsburg, wenn auch als einziger Kommunaler, an den Sondierungsberatungen teilnimmt. Um frühzeitig die Folgen und Auswirkungen auf die Kommunen in den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen, ist es dringend erforderlich, dass in jeder Koalitionsarbeitsgruppe Kommunalpolitikerinnen bzw. Kommunalpolitiker von CDU und CSU vertreten sind.“

Der Arbeitskreis Große Städte der KPV setzt sich zusammen aus den Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführern von CDU und CSU in den 40 größten Städten und Landeshauptstädten.