Zahlungsmoral der Kommunen stützt Unternehmen vor Ort

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstellt in dem Antrag 19/20044 unter anderem den Kommunen eine schlechte Zahlungsmoral während der Covid19-Pandemie. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB:

„Schade, dass die Antragsteller der FDP-Bundestagsfraktion wohl keinen Bezug zu den Kommunen mehr haben und in der gegenwärtigen Situation die Zahlungsmoral auch der Kommunen anprangern. Es ist es ein Schlag ins Gesicht aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und ihrer Verwaltungen sowie aller Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die sich in der derzeitigen Lage um die Zukunft der Gewerbetreibenden vor Ort sorgen. Ganz im Gegenteil: Statt, wie böswillig unterstellt wird, Rechnungen zurückzustellen, haben Kommunalverwaltungen angeordnet, offene Beträge sofort zu bezahlen, um die Liquidität der Unternehmen zu stärken. Die FDP-Bundestagsfraktion hat wohl auch jeden Kontakt zu ihrer eigenen kommunalen Basis verloren: Wer auf die Kommunalen hört, macht ordentliche Politik, das kann ich nur jedem raten.“