Bei der jüngsten Sitzung des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses in München nahmen die Koalitionsverhandlungen im Bund sowie der bevorstehende CSU-Parteitag am 22. und 23. November in München breiten Raum ein. Eine Wahlnachlese zur Landtags- und Bundestagswahl lieferte Werner Bumeder, Leiter Außenorganisation und Mitgliedermanagement in der CSU-Landesleitung.
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Ingbert Liebing MdB, ist von der CDU für die Koalitionsverhandlungen in die Arbeitsgruppe Energie berufen worden.
Zu den in dieser Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD erklärt der Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB:
„Unser Ziel ist es, die CDU/CSU-geführte kommunalfreundliche Politik der vergangenen Wahlperiode fortzusetzen, um die Investitionskraft der Kommunen nachhaltig zu stärken.
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, fordert den Abbau umweltschädlicher Subventionen und regt an, die Pendlerpauschale auf den Prüfstand zu stellen. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, Ingbert Liebing:
Die Bundesinvestitionsprogramme zur Finanzierung der Kinderbetreuung enthalten Fristen, nach deren Ablauf Maßnahmen nicht mehr gefördert werden können. Die erste Frist läuft am 31. Dezember 2013 ab, die zweite am 31. Dezember 2014. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und der kommunalpolitische Sprecher und Bundesvorsitzender der KPV, Ingbert Liebing,:
„Es ist schade, dass die Sondierungsgespräche mit den Grünen über eine gemeinsame Regierungsbildung gescheitert sind. Dies hätte eine Chance sein können. Zumindest der Versuch echter Koalitionsverhandlungen hätte sich gelohnt“, erklärte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV),
Zum Urteil des Landessozialgerichts NRW vom 10.10.2013 (L 19 AS 129/13) erklärt der Bundesvorsitzende der KPV Ingbert Liebing:
„Wenn dieses Urteil bestehen bleibt, ist mit erheblichen zusätzlichen Lasten für die Kommunen und den Bund zu rechnen. Eine gezielte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme darf es nicht geben. Auch wenn es sich bei dem Urteil um eine Einzelfallentscheidung handelt, könnte dieses Urteil für die Betroffenen geradewegs als Ermunterung aufgefasst werden. Im Interesse unseres Landes können wir nur auf die Revision vor dem Bundessozialgericht hoffen.
Zu den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU und Bündnis90/Die Grünen erklärt der Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Union und Bündnis90/Grüne haben gezeigt, dass sie es ernst meinen. Gute Gespräche bauen Vertrauen auf.
Zu den bevorstehenden Sondierungsgesprächen von CDU, CSU und Bündnis90/Die Grünen erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU Deutschlands, Ingbert Liebing MdB: „Wir fordern Bündnis90/Die Grünen auf, konstruktiv mit der Union in die anstehenden Gespräche zu gehen. Vor Ort in den Kommunen gibt es bundesweit in Großstädten und ländlichen Regionen gute Beispiele für funktionierende schwarz-grüne Bündnisse.
Der Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, wurde heute auf der konstituierenden Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU Bundestagsfraktion einstimmig zum neuen Vorsitzenden und kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion gewählt.
