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Die CDU beginnt mit den Vorbereitungen für ihr Programm zur Europawahl am 25. Mai 2014. Der Bundesvorstand der Partei setzte eine Kommission ein, die bis Mitte Februar 2014 einen Entwurf ausarbeiten soll.
Die Landesversammlung der KPV Schleswig-Holstein hat ihren Vorsitzenden, den Bundestagsabgeordneten und neuen KPV-Bundesvorsitzenden, Ingbert Liebing, mit 97% Zustimmung wiedergewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden erneut die Owschlager Bürgermeisterin Christiane Ostermeyer und der Bürgermeister der Stadt Bargteheide Dr. Henning Görtz gewählt.
Beim gestrigen Parlamentarischen Abend der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder MdB die kommunale Kompetenz der Union unter Beweis gestellt. „CDU und CSU sind die Kommunalparteien in Deutschland, die nach der Übernahme der Grundsicherung im Alter die Kommunen auch in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nachhaltig und dauerhaft entlasten werden“, so Kauder.
Heute kommen der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der KPV in Berlin zusammen. Zu Gast ist der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe MdB, der über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen berichten wird. Einen weiteren Schwerpunkt nehmen die anstehenden Europa-und Kommunalwahlen am 25.Mai 2014 ein.
Heute traf sich der Fachausschuss Finanzen der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands zur konstituierenden Sitzung in Berlin. Dazu begrüßte der Vorsitzende des Aussschusses, Ekkehard Grunwald, Dr. Hans Bernhard Beus, Staatssektretär im Bundesministerium der Finanzen, der Auskunft über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen gab. Ein weiterer Punkt der Tagesordnung war das wichtige Thema der zukünftigen Gestaltung der Kommunalfinanzierung.
Die Mitgliederversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) hat in ihrem Kreisverband Teltow-Fläming einen neuen Vorstand gewählt. Bevor der Wahlakt gestartet wurde, berichtete der Landtagsabgeordnete Sven Petke über den bisherigen Stand in der Enquete-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“.
Die Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführer der Union aus den 40 großen Städten haben sich auf ihrer Tagung am Wochenende in Berlin getroffen und rufen zu einer Fortsetzung der kommunalfreundlichen Politik im Bund unter der Führung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB auf.
Zum vorläufigen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Energie erklärt deren Mitglied, der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing:
Zum Tod des langjährigen Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Stuttgart, Manfred Rommel, erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU und CSU Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: