[bannerspace] Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin. Das Energiewirtschaftsgesetz schreibt bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze nur eine „wirtschaftlich angemessene Vergütung“ vor. Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes und auch die Leitlinien der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes
Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin. Wenn die Abwasserabgabe ihre gesetzlichen Ziele erreicht hat, ist sie ersatzlos abzuschaffen. Begründung: Die Einführung der Abwasserabgabe Mitte der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts (AbwAG) hatte die Zielsetzung, durch die finanzielle
Peter Götz wurde jetzt zum Ehrenvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) ernannt, die er 16 Jahre lang als Bundesvorsitzender geführt hat. Auf der Bundesvertreterversammlung der KPV in Berlin gab er nun sein Amt ab. Grund: Der CDU-Politiker kandidiert nicht mehr für den Deutschen Bundestag. Die Wahl zum Ehrenvorsitzenden erfolgte einstimmig. Mit stehendem Applaus dankten die Delegierten dem 65-Jährigen für seinen unermüdlichen Einsatz und seine erfolgreiche politische Arbeit.
Zum zweiten Tag des Kongress-kommunal standen wichtige Wahlen auf der Tagesordnung. Neben der Wahl zu einem neuen Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), wurden auch 6 stellvertretende Bundesvorsitzende gewählt, sowie die 20 Beisitzer und der Bundesschatzmeister.
Ingbert Liebing MdB ist heute bei der Bundesvertreterversammlung in Berlin mit großer Mehrheit zum Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) Deutschlands gewählt worden. Mit Ingbert Liebing MdB kommt einer der profiliertesten Interessenvertreter für kommunale Belange an die Spitze des Verbandes.
Peter Götz MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitschen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), begrüßte am Sonnabend, den 14. Juni Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB beim Kongress-kommunal in Berlin im Palais am Funkturm. Schäuble war gekommen, um vor rund 500 Besuchern des Kongresses das spannende Dauerthema Finanzen zu diskutieren. Die positive Entwicklung der Kommunalfinanzen sei nicht ohne die Mithilfe des Bundesfinanzministers möglich gewesen, sagte Peter Götz zu Beginn.
Am Freitag beginnt der zweitägige Kongress-kommunal der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) im Palais am Funkturm in Berlin. Die Veranstaltung steht ganz im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl. Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, wird
Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem Antrag im Deutschen Bundestag die Bundesregierung auffordern, das Bildungs- und Teilhabepaket zu reformieren. Die Ausschussberatung im Unterausschuss Kommunales hat am vergangenen Mittwoch stattgefunden. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, Peter GötzMdB:
In der Debatte zur Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfrage der Fraktionen CDU/CSU und FDP „Zur Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland“ spricht Peter Götz als Initiator der Großen Anfrage und als kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Plenum des Deutschen Bundestages.