Daseinsvorsorge ist keine Handelsware

Daseinsvorsorge ist keine Handelsware

Gestern wurde in Brüssel von Verbänden aus dem kommunalen, sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich sowie aus der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft (Netzwerk Gemeinwohl) ein Diskussionspapier zu den Leistungen der Daseinsvorsorge vorgestellt. Unter dem Motto: „Wie viel Daseinsvorsorge braucht die soziale Marktwirtschaft? – Wie viel Binnenmarkt verträgt die Daseinsvorsorge?“ wurde das Papier in einer Diskussion des Europäischen Parlaments diskutiert.


Wahlen

Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein

Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein

Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am vergangen Sonntag konnte die CDU leicht zulegen. Zwar konnten die Regierungsparteien SPD und Grüne ebenfalls dazu gewinnen, doch bleibt die CDU klar die stärkste Kraft in den Kommunen.


Landesregierung Schleswig-Holsteins schmückt sich mit fremden Federn

Landesregierung Schleswig-Holsteins schmückt sich mit fremden Federn

Anfang Mai hat die Bundesregierung beschlossen auch ehrenamtlichen Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr und kommunalen Mandatsträgern ihren Steuerfreibetrag für Aufwandsentschädigungen rückwirkend für dieses Jahr um 300 Euro auf 2400 Euro zu erhöhen. Die grüne Landesfinanzministerin Heinold hatte noch im April versucht, dieses zu verhindern. Jetzt lässt sie sich für den Erfolg feiern.


Landestag der KPV Rheinland Pfalz – Kommunalreform muss vorankommen

Landestag der KPV Rheinland Pfalz – Kommunalreform muss vorankommen

Mit einem überwältigendem Ergebnis von 98 Prozent der Stimmen ist die Vorsitzende des Landesvebandes der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz, Anke Beilstein, in ihrem Amt bestätigt worden. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten außerdem eine „Bellheimer Erklärung“ zur Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz.


Innen

KPV – Landesvertreterversammlung in Niedersachsen

KPV – Landesvertreterversammlung in Niedersachsen

Lautes Klatschen der Delegierten aus der hinteren Reihe des großen Saals im Hotel Forellenhof in Walsrode unterbrachen den Tagungspräsidenten und Ehrenvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung Niedersachsen der CDU (KPV), Jochen-Konrad Fromme. Der Ehrengast hatte soeben den Raum betreten …


Innen

Götz: Steinbrück ignoriert die Sachlage

Götz: Steinbrück ignoriert die Sachlage

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat größere Hilfen für Kommunen mit Problemen durch sogenannte Armutszuwanderung aus Südosteuropa gefordert. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:


SPD, Grüne und SSW arbeiten gegen die Kommunen im Land

SPD, Grüne und SSW arbeiten gegen die Kommunen im Land

Ziemlich genau vor einem Jahr hat Schleswig-Holstein einen neuen Landtag gewählt. Angesichts immer neuer Gesetzesvorhaben der Landesregierung, die nachteilig die Kommunen betreffen, forderten der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge, MdEP,und der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen, MdL, heute von der Landesregierung eine kommunalpolitische Kehrtwende:


Innen

Gesprächskreis der Oberbürgermeister

Gesprächskreis der Oberbürgermeister

Heute fand im Konrad-Adenauer-Haus der Gesprächskreis der Oberbürgermeister von CDU und CSU statt. Eröffnet wurde der Gesprächskreis von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB. Im anschließenden Gespräch mit dem Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe MdB, wurden unter anderem der aktuelle


Innen

Arbeitskreis „Große Städte“ tagt in Dresden

Arbeitskreis „Große Städte“ tagt in Dresden

Der Arbeitskreis „Große Städte“ der KPV tagt vom 25. bis 27. April 2013 in Dresden. Beim gestrigen Treffen der Fraktionsgeschäftsführer ging es um die Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Dazu stellten Rainer Zieschank von der DVB AG, und Andreas Rieger von