Am 10. Februar 2012 traf sich der KPV-Gesprächskreis Europapolitik unter Vorsitz der Beauftragten für die Kommunen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Sabine Verheyen MdEP, in Berlin. Topthema war die von der EU geplante und heftig umstrittene Richtlinie über die Konzessionsvergabe.
Am 27. Januar 2012 hat sich der Bundesfachausschuss für Jugend, Familie, Bildung und Soziales in seiner ersten Sitzung nach der Bundesvertretersammlung der KPV neu konstituiert. Der 8. Familienbericht der Bundesregierung, der aktuelle Stand zur Einführung des geplanten Betreuungsgeldes, ein Bericht
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, ist von Joachim Gauck überzeugt. "Joachim Gauck hat im CDU-Bundesvorstand einen ausgezeichneten Eindruck hinterlassen", so Götz direkt nach der Veranstaltung. Am 18. März wird die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten
Die Kuh ist endlich vom Eis und der Müll in Zukunft hoffentlich da, wo er hingehört. Die im Vermittlungsausschuss beschlossene Präzisierung der so genannten Gleichwertigkeitsklausel im Kreislaufwirtschaftsgesetz soll Rosinenpickerei von privaten Entsorgern verhindern und den Kommunen helfen, die anfallenden Wertstoffe
Als "großen Tag" für die Zukunft der Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz hat die KPV-Landesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Kommunalen Finanzausgleich begrüßt. Das Gericht habe die jahrzehntelange Kritik der Kommunen
Wie der KPV-Landesvorsitzende Landrat Stefan Rößle bei der jüngsten Sitzung des Landesvorstands und Hauptausschusses in München berichtete, hätten die Präsidenten der vier bayerischen kommunalen Spitzenverbände hierzu ein Schreiben zur Umsetzung der Inklusion an Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle gerichtet. Darin weisen
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, freut sich über die positive Entwicklung der Kommunalfinanzen, die jetzt vom Deutschen Städtetag veröffentlicht wurden. Der Deutsche Städtetag hat heute die aktuelle Prognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der
„Jetzt herrscht mehr Planungs- und Rechtssicherheit für Investitionen in ein leistungsfähiges Breitbandnetz“, erklärt Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, zu der Einigung im Vermittlungsausschuss über die Novelle des Telekommunikationsrechts. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat
In Absprache zwischen den beiden KPV-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing und Manfred Juschkat wird die gemeinsame Klausurtagung der KPV Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern am 9. und 10. März 2012 in Bad Segeberg stattfinden. Veranstaltungsort ist das VITALIA Seehotel in Bad Segeberg.
Der Vermittlungsausschuss hat gestern mit einer geringfügigen Änderung in Artikel 1, § 17, Absatz 3 den Weg für eine Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes freigemacht. Peter Götz MdB, kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßt die Entscheidung. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
