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Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, sieht die insgesamt positive Entwicklung der Gemeindefinanzen als Folge der kommunalfreundlichen Politik der christlich-liberalen Koalition. "Das kommunale Finanzierungsdefizit hat sich im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um fast 6
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands ist der Dachverband der 16 Landesvereinigungen. Seit 1948 vertritt die KPV die Interessen von inzwischen rund 75.000 Amts- und Mandatsträgern der Union. Einen kurzen KPV-Überblick bietet Ihnen der neueste KPV-Flyer.
Am 9 und 10. März kamen die Landesvorstände der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu ihrer zweiten gemeinsamen Klausurtagung zusammen. In einer abschließenden Erklärung zeigten sich die beiden Landesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB und Manfred Juschkat einig, dass von
Mit der geplanten Reform der Grundsteuer setzte sich am 5. März 2012 intensiv der KPV-Bundesfachausschuss Arbeit, Wirtschaft und Finanzen auseinander. Unter dem Vorsitz von Antje Tillmann MdB diskutierten die Teilnehmer zusammen mit den Gästen Ministerialrat Winfried Schauer (Bayerisches Staatsministerium der
Am 2. März 2012 konstituierte sich der Fachausschus "Innenpolitik und Integration" unter Ingbert Liebing MdB, KPV-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein. Zwei Themen beherrschten die Veranstaltung: der Nationale Aktionsplan Integration der Bundesregierung und die EU-Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen. Gäste waren Honey Deihimi, Referatsleiterin des
Am 10. Februar 2012 traf sich der KPV-Gesprächskreis Europapolitik unter Vorsitz der Beauftragten für die Kommunen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Sabine Verheyen MdEP, in Berlin. Topthema war die von der EU geplante und heftig umstrittene Richtlinie über die Konzessionsvergabe.
Am 27. Januar 2012 hat sich der Bundesfachausschuss für Jugend, Familie, Bildung und Soziales in seiner ersten Sitzung nach der Bundesvertretersammlung der KPV neu konstituiert. Der 8. Familienbericht der Bundesregierung, der aktuelle Stand zur Einführung des geplanten Betreuungsgeldes, ein Bericht
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, ist von Joachim Gauck überzeugt. "Joachim Gauck hat im CDU-Bundesvorstand einen ausgezeichneten Eindruck hinterlassen", so Götz direkt nach der Veranstaltung. Am 18. März wird die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten
Die Kuh ist endlich vom Eis und der Müll in Zukunft hoffentlich da, wo er hingehört. Die im Vermittlungsausschuss beschlossene Präzisierung der so genannten Gleichwertigkeitsklausel im Kreislaufwirtschaftsgesetz soll Rosinenpickerei von privaten Entsorgern verhindern und den Kommunen helfen, die anfallenden Wertstoffe
Als "großen Tag" für die Zukunft der Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz hat die KPV-Landesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Kommunalen Finanzausgleich begrüßt. Das Gericht habe die jahrzehntelange Kritik der Kommunen