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Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung, zeigt sich über die erste Lesung des von der Bundesregierung geplanten Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen höchst erfreut. Die Bundesregierung plant, die Kommunen allein bis 2015
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands, wertet die positive finanzielle Entwicklung der Kommunen eindeutig als Erfolg der Wachstums- und Arbeitsmarktpolitik der unionsgeführten Bundesregierung. Zu den heute vom Statistischen Bundesamt
Am 23. September 2011 findet in Berlin die Sitzung des Bundesvorstandes und Hauptausschusses der KPV statt. Ehrengast zum Thema Bildungsrepublik Deutschland ist Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Annette Schavan MdB. Außerdem werden der Haushaltspolitsche Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/-CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, Peter Götz MdB, warnt SPD und Grüne davor, weiterhin an Eurobonds festzuhalten. Schon jetzt fürchteten sich die Kommunen vor einer Möglichen Einführung der Bonds und den daraus resultierenden Folgen. Zu den
Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ wird laut Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, die kommunale Finanzsituation rasch verbessert. Zur Kritik an dem von der Bundesregierung
Bei den Berliner Wahlen am Sonntag haben sechs KPV-Mitglieder den Einzug ins Abgeordnetenhaus geschafft. Unter den insgesamt 39 Abgeordneten der CDU sind Matthias Brauner, Stefan Evers, Christian Goiny, Christian Graff, Heiko Melzer und Peter Trapp. Auch in den Bezirksparlamenten sind
Der Landesvorsitzende der KPV Niedersachsen, Reinhard Winter, hat am Sonntag die Direktwahl zum Landrat im Emsland gewonnen. Er erhielt 68,0 Prozent der Stimmen, während sein Gegner, der SPD-Politiker Friedhelm Wolski-Prenger, nur auf 20,8 Prozent kam. Der Kandidat der Grünen, Nikolaus
Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der Griechenlandhilfe und dem Euro-Rettungsschirm steht Peter Götz MdB, Bundesvorsitzender der KPV und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion positiv gegenüber. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der
Peter Götz MdB, Bundesvorsitzender der KPV und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht sich energisch für die Politik der Bundeskanzlerin und gegen die Einführung von Euro-Bonds aus. "Der wirtschaftliche Erfolg gibt Deutschlands Reformpolitik Recht. Die Politik hat die Weichen frühzeitig gestellt
Die Landesversammlung der KPV Schleswig-Holstein hat ihren Vorsitzenden, den Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bürgermeister von Sylt-Ost, Ingbert Liebing, mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden die CDU-Kommunalpolitiker in Quickborn die Owschlager Bürgermeisterin Christiane Ostermeyer und den Bürgermeister der Stadt Bargteheide