Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ wird laut Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, die kommunale Finanzsituation rasch verbessert. Zur Kritik an dem von der Bundesregierung
Bei den Berliner Wahlen am Sonntag haben sechs KPV-Mitglieder den Einzug ins Abgeordnetenhaus geschafft. Unter den insgesamt 39 Abgeordneten der CDU sind Matthias Brauner, Stefan Evers, Christian Goiny, Christian Graff, Heiko Melzer und Peter Trapp. Auch in den Bezirksparlamenten sind
Der Landesvorsitzende der KPV Niedersachsen, Reinhard Winter, hat am Sonntag die Direktwahl zum Landrat im Emsland gewonnen. Er erhielt 68,0 Prozent der Stimmen, während sein Gegner, der SPD-Politiker Friedhelm Wolski-Prenger, nur auf 20,8 Prozent kam. Der Kandidat der Grünen, Nikolaus
Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der Griechenlandhilfe und dem Euro-Rettungsschirm steht Peter Götz MdB, Bundesvorsitzender der KPV und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion positiv gegenüber. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der
Peter Götz MdB, Bundesvorsitzender der KPV und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht sich energisch für die Politik der Bundeskanzlerin und gegen die Einführung von Euro-Bonds aus. "Der wirtschaftliche Erfolg gibt Deutschlands Reformpolitik Recht. Die Politik hat die Weichen frühzeitig gestellt
Die Landesversammlung der KPV Schleswig-Holstein hat ihren Vorsitzenden, den Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bürgermeister von Sylt-Ost, Ingbert Liebing, mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden die CDU-Kommunalpolitiker in Quickborn die Owschlager Bürgermeisterin Christiane Ostermeyer und den Bürgermeister der Stadt Bargteheide
Der Bundesparteitag der CDU wird am 14./15. November 2011 ein neues Bildungskonzept für Deutschland verabschieden. Die KPV begrüßt ausdrücklich, dass der Antrag „Bildungsrepublik Deutschland“ die KPV-Überzeugungen zur Bildungspolitik teilt und richtige Ansätze enthält, um einem umfassenden Bildungsbegriff Rechnung zu tragen.
Ingbert Liebing, KPV-Vorsitzender in Schleswig-Holstein, zieht eine positive Bilanz für Schleswig-Holsteins Kommunen. Durch die Unterstützung der CDU in Bund und Ländern sei es den Kommunen möglich, mehr Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum zu gewinnen und die Finanzprobleme zu lösen. „Die Herausforderungen, vor
Die Bildungsrepublik Deutschland gelingt nur mit den Kommunen. Deshalb hat sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) auf ihrem Kongress – kommunal 2009 intensiv mit dem Thema Bildung auseinandergesetzt. Da Bildung in den Kommunen stattfindet, muss eine
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, hat in einem Interview des Berliner Kuriers die Mineralölwirtschaft scharf kritisiert. Als Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages geht Götz im Kurier-Interview mit der Minieralölwirtschaft hart ins Gericht: „Die haben
