Aufgrund der anhaltenden Finanzkrise in den Kommunen ist damit zu rechnen, dass auch im kulturellen Bereich Kürzungen vorgenommen werden müssen, die für manch eine Einrichtung fatale Folgen haben kann. Die Expertenanhörung des Bundestages hat jedoch gezeigt, dass den Kommunen nicht mit
Zur aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag vor dem Hintergrund der Kommunalfinanzen stellt Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzender, fest, dass allein die christlich-liberale Koalition die kommunale Selbstverwaltung stärken möchte. Ziel der Koalition sei laut Götz die Neuordnung
"Wir wollen mit einer Grundgesetzänderung die zukünftige Zusammenarbeit von Bund und Kommunen in den ARGEN und eine Ausweitung des Optionsmodells rechtlich absichern", erklärt Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher und Bundesvorsitzender der KPV. Die SPD hatte ihre Zustimmung im Vorfeld signalisiert
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, begrüßt die Berliner Erklärung, in der sich die CDU daruf geeinigt hat, eine schnelle Verständigung mit den Ländern über die Betreuung von Langzeitarbeitslosen anzustreben, die die Kompetenzen vor Ort nutzt. Zur
Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch in den Kommunen durch sinkende Steuereinnahmen zu enormen Finanzierungsschwierigkeiten geführt. "Eine Lösung der Probleme ist nur mit einer gezielten Arbeitsmarkt- und Wachstumspolitik möglich", erklärt Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV.
Eine aktuelle Umfragen zeigt auf, dass der Bedarf an Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren deutlich höher ist, als der Bund dies im Jahr 2007 ermittelte. Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, lobt die Beteiligung der Bundesregierung
Ein Teil des großen Nachholbedarfs bei kommunalen Investitionen kann durch die Bundesmittel in Höhe von 10 Mrd. Euro abgebaut werden. Dies kommt vor allem Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten zugute. Darüber hinaus wird die energetische Sanierung dieser Einrichtungen in wenigen Jahren
Das jahrelange Engagement der Bundeskanzlerin Angela Merkel für den EU-Vertrag habe sich laut Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfaktion und Bundesvorsitzender der KPV, gelohnt. Mit seinem Inkrafttreten sei die kommunale Selbstverwaltung erstmalig im europäischen Primärrecht festgeschrieben. Zum Inkrafttreten des EU-Vertrags
Die KPV begrüßt ausdrücklich die Einrichtung der Kommission "Gemeindefinanzen" in der Koalitionsvereinbarung und weist darauf hin, dass vor allem die dramatisch steigenden Aufwendungen für Transferleistungen in den Fokus rücken müssen, die alle öffentlichen Haushalte in Kürze überfordern werden – so ein
Da ab Januar 2010 bei allen ehrenamtlichen Bürgermeistern Sozialversicherungsbeiträge auf den steuerpflichtigen Teil der Aufwandsentschädigung erhoben werden sollen, sieht die KPV hierin eine Gefahr für den Ausbau und der Festigung bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamtes. Die KPV fordert in einem Beschluss ihrer
