[bannerspace] Ein Teil des großen Nachholbedarfs bei kommunalen Investitionen kann durch die Bundesmittel in Höhe von 10 Mrd. Euro abgebaut werden. Dies kommt vor allem Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten zugute. Darüber hinaus wird die energetische Sanierung dieser Einrichtungen in wenigen Jahren
Das jahrelange Engagement der Bundeskanzlerin Angela Merkel für den EU-Vertrag habe sich laut Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfaktion und Bundesvorsitzender der KPV, gelohnt. Mit seinem Inkrafttreten sei die kommunale Selbstverwaltung erstmalig im europäischen Primärrecht festgeschrieben. Zum Inkrafttreten des EU-Vertrags
Die KPV begrüßt ausdrücklich die Einrichtung der Kommission "Gemeindefinanzen" in der Koalitionsvereinbarung und weist darauf hin, dass vor allem die dramatisch steigenden Aufwendungen für Transferleistungen in den Fokus rücken müssen, die alle öffentlichen Haushalte in Kürze überfordern werden – so ein
Da ab Januar 2010 bei allen ehrenamtlichen Bürgermeistern Sozialversicherungsbeiträge auf den steuerpflichtigen Teil der Aufwandsentschädigung erhoben werden sollen, sieht die KPV hierin eine Gefahr für den Ausbau und der Festigung bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamtes. Die KPV fordert in einem Beschluss ihrer
Die von der Bundesregierung geplante Förderung von Elektrofahrzeugen wird auch eine enge Zusammenarbeit mit Städten und Kommunen für den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur zur Folge haben. Daher fordert die KPV-Bundesvertreterversammlung 2009 in einem Beschluss die Bundes- und Landesregierungen auf, die berechtigten Interessen der Kommunen
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat in Mainz eine neue Führung gewählt. Mit 96% der Stimmen erhielt der alte und neue Bundesvorsitzende Peter Götz MdB ein großartiges Ergebnis. Götz dankte für das Vertrauen und versprach, dass
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat sich auf ihrem Kongress-kommunal am 20./21. November 2009 in der Rheingoldhalle in Mainz dem Thema Bildung gewidmet. Bildung findet in den Kommunen statt und die Kommunen müssenmit den Folgen verpasster
„Es ist gut, dass die Städte den Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam aufnehmen“, freut sich Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzender. Städte sind im Prozess des weltweitern Klimawandels Hauptverursacher und gleichzeitig Hauptbetroffene. Die Vertreter der in Hamburg
Peter Götz MdB, kann seine Arbeit als Vorsitzender der AG Kommunalpolitik weiterführen. 62 anwesende Mitglieder der AG haben heute in der konstituierenden Sitzung in einstimmiger Wahl den Bundesvorsitzenden der KPV als Vorsitzenden bestätigt. Erfolgreich führt er die Arbeitsgemeinschaft seit nunmehr 11
In den Städten, Gemeinden und Landkreisen vor Ort werden die demografischen Veränderungen zunehmend sichtbar. Staat und Politik müssen hierauf in vielfältiger Weise vorbereitet sein. Bis 2012 wird die Koalition eine ressortübergreifende Demografiestrategie erarbeiten. Laut Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der