[bannerspace] Die Föderalismusreform II bringe laut Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundesfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, den Kommunen in doppelter Hinsicht Vorteile und Sicherheiten. Deshalb sollte keinesfalls am gefundenen Reformkompromiss gewackelt werden. Zur Debatte um die Föderalismusreform II erklärt der kommunalpolitische Sprecher
Der Entwurf für die Novelle der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure wird von der KPV begrüßt. Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, erhofft sich hiervon einen starken Anreiz für kostensparendes Planen und Bauen. Zu dem
"Mit unserem Antrag zur integrierten Stadtentwicklung streben wir an, die Fragestellungen der Zukunft auf diesem Gebiet zu vernetzen und gleichzeitig Potentiale und Perspektiven anzusprechen", erklärt Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV zum Antrag der Union.
60 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes könnten die Städte, Gemeinden und Landkreise eine positive Bilanz ziehen, erklärt Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV. Die ihnen im Grundgesetz garantierte Finanzhoheit habe sich bewährt. "Damals wie
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, kritisiert den von Verkehrsminister Tiefensee vorgelegten Verordnungsentwurf zur Schaffung einer Ausnahmeregelung für Fahrerlaubnisse von Angehörigen von Feuerwehren, Rettungsdiensten und THW scharf. Er würde den Anforderungen der Feuerwehren nicht gerecht, so
Die Union ist strikt gegen eine Einmischung der EU auf kommunaler Ebene. Aus diesem Grund stimmten die Christdemokraten gegen die Schaffung einer eurpäischen Beobachtungsstelle für den Stadtverkehr. "Schließlich stehen der EU keine Kompetenzen für den Stadtverkehr zu", erläutert Peter Götz MdB,
Zur Debatte um die Föderalismusreform II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB, dass Artikel 104b GG im Rahmen der Reform auch auf Notsituationen wie die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise anzuwenden sei. Zur Debatte
Mit ihrem Programm "Starkes Europa – sichere Zukunft" bekennt sich die CDU zu den europäischen Regionen und der kommunalen Ebene. "Wir wollen ein starkes und handlungsfähiges Europa in klar abgegrenzten Politikfeldern", kommentiert Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der
Die kommunale Daseinsvorsorge muss laut Beschluss der KPV-Bundesvertreterversammlung 2008 weiterentwickelt werden, um auch künftig die hohe Lebensqualität in den Kommunen sicherzustellen. Hierbei sind die Prinzipien „Gewähleistungsauftrag“, „Demokratische Legitimation und Kontrolle“, „Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit“ sowie „Kleine Einheiten“ zu berücksichtigen. Leitantrag/Beschluss der Bundesvertreterversammlung
Die KPV fordert auf ihrer Bundesvertreterversammlung 2008 die CDU/CSU und die SPD-Bundestagsfraktion auf, einen Beschluss des Bundesrates umzusetzen bzw. einen eigenen Gesetzentwurf zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit auf den Weg zu bringen, mit dem die Kürzung von Aufwandsentschädigungen aus Ehrenämtern für