Unterstützung für Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten
Die deutsche Förderbank KfW stockt ihr zinsverbilligtes Kreditprogramm zur Unterstützung von Städten und Gemeinden zur Unterbringung von Geflüchteten um 250 Millionen Euro auf.
Die deutsche Förderbank KfW stockt ihr zinsverbilligtes Kreditprogramm zur Unterstützung von Städten und Gemeinden zur Unterbringung von Geflüchteten um 250 Millionen Euro auf.
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) zu den Maßnahmen der Ampel-Koalition, wie die Bürger und Bürgerinnen von den steigenden Energiepreisen entlastet werden können:
Die neu gegründete AG Ost der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) kommt heute erstmals zu einer digitalen Sitzung zusammen.
Christian Haase bei Phönix zum Thema „Krieg, Corona, Klima – woher soll das Geld kommen?“ Haase übt scharfe Kritik am Haushalt der Ampel: Es fehlen Prioritäten, die Steuereinnahmen würden systematisch überschätzt und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs unterschätzt.
Unbedingt einschalten!
Am 23. März kommt der AK Große Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zu einem digitalen Treffen zusammen. Eingeladen hat der Vorsitzende der AG, Harald Baal.
Anlässlich des Bund-Länder-Treffens zur Ukraine-Krise am 17. März äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union (KPV) und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Am 18. März kommt der Gesprächskreis Europapolitik der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zu einer digitalen Sitzung zusammen. Eingeladen haben dazu Sabine Verheyen MdEP und Marion Walsmann MdEP.
Die regierende Ampelkoalition hat am 16. März den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse abgelehnt. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union (KPV) und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase:
Das Kabinett hat am 16. März den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 und die Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans bis 2026 beschlossen. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV:
Anlässlich des Weltfrauentag am 8. März teilen wir das Pressestatement der frauenpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Silvia Breher: