Chancen zur Gestaltung jetzt nutzen
Die Delegierten des CDU-Bundesparteitags haben am 26. Februar dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Die positive Entscheidung im CSU-Parteivorstand erfolgte bereits vor einigen Wochen.
30. Bundesparteitag der CDU Deutschlands
Soeben sprach der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Christian Haase MdB, auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin.
Empfang-kommunal am Vorabend des Parteitages der CDU
Auch in diesem Jahr hat die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) die gute Tradition fortgesetzt und zum Delegiertenabend am Vorabend des 30. CDU-Bundesparteitages eingeladen.
KPV-Antrag zum Bundesparteitag
Zum 30. Bundesparteitag der CDU Deutschlands am 26. Februar hat die KPV folgenden Antrag formuliert:
Den Weg ebnen für Verantwortung und Leistungsbereitschaft
Wenige Tage vor dem Sonderparteitag der CDU in Berlin hebt Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die für die Kommunen positiv verhandelten Kapitel des Koalitionsvertrags nochmal deutlich hervor.
KPV-Bundesfachausschuss Strukturpolitik tagt in Berlin
Zur Stunde berät der KPV-Bundesfachausschuss Strukturpolitik unter der Leitung von Dr. Heribert Gisch unter anderem über die Themen Verkehr, Einzelhandel und Stadtentwicklung.
Der Koalitionsvertrag steht
Es ist vollbracht! Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht. „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ – so lautet der Titel des heute fertiggestellten Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD.
Koalitionsvertrag: Positives für Kommunen überwiegt
„Im Großen und Ganzen ist für Deutschlands Kommunen ein solides Ergebnis bei den Koalitionsverhandlungen erzielt worden“, fasst Christian Haase MdB, KPV-Bundesvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die nun abgeschlossenen Gespräche zur Ausgestaltung der Legislaturperiode zusammen. Er war als Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe „Kommunen und ländlicher Raum“ direkt beteiligt.
Gemeinsame Erklärung der Kommunalen Spitzenverbände und Kommunalpolitischen Vereinigungen
Die Bundesländer stellen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wohl den geplanten Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage in Frage und wollen den Kommunen rund 3,5 Mrd. Euro ab dem 01.01.2020 vorenthalten. Dazu äußern sich erstmalig die drei Kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) gemeinsam mit der Bundes-SGK und den Kommunalpolitischen Vereinigungen von CDU/CSU (KPV).
Familiennachzug bleibt ausgesetzt – Kommunen haben Planungssicherheit
Union und SPD werden am kommenden Donnerstag das Gesetz verabschieden, das den Nachzug von Familien subsidiär Geschützter weiterhin aussetzt. Für den Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB schafft dies Planungssicherheit für die Kommunen in Deutschland: