Koalitionsverhandlungen
Endlich geht es los mit den Verhandlungen in der Arbeitsgruppe „Kommunen & ländlicher Raum“. Nach dem Motto „Mittendrin statt nur dabei“ können wir stolz darauf sein, an vorderster Front mitzuwirken.
Verantwortung vor Ort und im Bund
Kurz vor dem Sonderparteitag der SPD am Sonntag in Bonn appelliert der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, an die Delegierten, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien zuzustimmen: „Was jetzt zählt, ist die Zukunft für die Menschen in unserem Land.
Europaparlament fordert ambitionierte, aber auch realistische Ziele für Energieeffizienz
Am 17. Januar 2018 hat das Europäische Parlament in Straßburg seine Stellungnahme zur Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie angenommen. Die Schaffung einer Energieunion in Europa, um Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energie für die Zukunft zu bieten, ist eine wichtige Priorität der EVP-Fraktion.
Grundsteuerreform längst überfällig
Vor dem morgigen Beginn der Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungskonformität der Grundsteuer erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB: „Die Grundsteuer ist für die Kommunen unverzichtbar und mit einem Aufkommen von rund 13 Mrd. Euro eine erhebliche Einnahmequelle, die langfristig gesichert werden muss.
Einigung bei Sondierungen erzielt
Am Vormittag des 12. Januar 2018 haben sich die Unionsparteien mit der SPD auf ein Sondierungspapier verständigt. Das Dokument finden Sie hier. Die Aspekte mit kommunalpolitischem Bezug sind hervorgehoben.
Sondierungsergebnis: Es geht in die richtige Richtung
Als erfolgreichen ersten Schritt auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung begrüßt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, die abgeschlossenen Sondierungsgespräche zwischen den Unionsparteien und der SPD.
Vorschläge der SPD benachteiligen Pendler und Mieter
Zu den Vorschlägen des SPD-geführten Wirtschaftsministerium zur Ausweitung des Stromverbrauchs erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB: „Mit den Vorstellungen der SPD – pikanter Weise erarbeitet im Wirtschaftsministerium –
Neujahrsgruß
„Ich wünsche allen Mitgliedern der KPV ein erfolgreiches Jahr 2018. Das gilt insbesondere für die Kandidaten für die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein und die Bezirkstage in Bayern.
Kommunalpolitisches Ehrenamt: Gelebte Demokratie!
Anlässlich des Internationalen Tag des Ehrenamts am 5. Dezember spricht sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) für bessere Rahmenbedingungen der freiwilligen Arbeit in der Kommunalpolitik aus.
Dieselgipfel: Alternative Maßnahmen schnell umsetzen
Anlässlich des Diesel-Gipfels in Berlin am 28. November hat sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) eindeutig gegen Fahrverbote und für schnell umsetzbare Maßnahmen ausgesprochen.