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Vor dem Beginn des 29. Parteitages der CDU Deutschlands in Essen sind zahlreiche Delegierte und Freunde der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) der Einladung des Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB gefolgt und haben am Delegiertentreffen im Essener Rathaus teilgenommen.
Der Oberbürgermeister von Hamm und stv. Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Thomas Hunsteger-Petermann, steht für zwei weitere Jahre an der Spitze der KPV des Landes Nordrhein-Westfalen (KPV/NRW). Der Hammer Oberbürgermeister erhielt auf der Delegiertenversammlung in Paderborn 110 Stimmen (99,1 Prozent).
Der Deutsche Bundestag schließt heute in 2./3. Lesung die Beratungen zur Novelle der Vergabe von Wegenutzungsrechten ab. Dazu haben der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der Fraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing, eine gemeinsame Erklärung abgegeben.
In der Sitzung der „AG Kommunalpolitik“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter der Leitung des Bundesvorsitzenden der KPV, Ingbert Liebing MdB, war Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB zu Gast, um über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unter besonderer Berücksichtigung der kommunalrelevanten Aspekte zu berichten.
Der Oelsnitzer Landtagsabgeordnete Rico Anton ist zum neuen Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung Sachsen (KPV) gewählt worden. Er folgt damit dem Dresdner Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Christian Hartmann, der das Amt in den vergangenen vier Jahren innehatte und nicht erneut kandidierte.
Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Stärkung der Kommunalfinanzen um jährlich 5 Mrd. € ab 2018 spricht der Deutsche Landkreistag von einem guten Tag für Städte, Landkreise und Gemeinden. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Wir freuen uns, dass der Bund Wort gehalten und dieses für die Kommunen zentrale Vorhaben der Koalitionsvereinbarung nun unter Dach und Fach gebracht hat.“
Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für einen tollen Kongress-kommunal in Bielefeld. Wir haben für Sie eine kleine Gallerie erstellt. Sie dürfen die Fotos gern weiter verwenden, bitte den Fotografen nennen: Bernhardt Link. Sollten Sie die Bilder in einer Druckauflösung
Am 11. und 12. November 2016 fanden unser Kongress-kommunal und die Bundesvertreterversammlung in Bielefeld unter dem Motto „Heimat neu denken“ statt.
Hier finden Sie die Beschlüsse der Bundesvertreterversammlung:
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat auf ihrer Bundesvertreterversammlung am 12. November 2016 in Bielefeld den Beschluss „Eckpunkte für mehr Wohnungsbau“ verabschiedet.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat auf ihrer Bundesvertreterversammlung am 12. November 2016 in Bielefeld den Beschluss „Diversifizierung im Energiemix – Mehr Versorgungssicherheit“ verabschiedet.