[bannerspace] 
Einen Tag nach dem lebensgefährlichen Angriff auf die parteilose Oberbürgermeisterkandidatin von CDU, FDP und den Grünen, Henriette Reker, ist die Kölner Sozialdezernentin im ersten Wahlgang mit 52,7 Prozent der Stimmen zur Oberbürgermeisterin der Domstadt gewählt worden.
Der Deutsche Städtetag begrüßt die gestern vom Bundestag verabschiedete Reform des Asylrechts. Sie sei ein wichtiger Schritt zu beschleunigten Asylverfahren, erleichtere es, Unterbringungskapazitäten schneller auszubauen sowie Flüchtlinge mit Bleibeperspektive schneller zu integrieren. Das sei notwendig, denn viele Städte stießen an ihre Belastungsgrenzen, um die laufend weiter steigende Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen.
Der Deutsche Bundestag hat heute das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Mit den vom Deutschen Bundestag beschlossenen Neuregelungen kann es gelingen, den notwendigen Spagat zwischen Weltoffenheit und Aufnahmefähigkeit zu schaffen.
Asylverfahren werden beschleunigt. Menschen mit guter Bleibeperspektive sollen schneller integriert werden. Damit werden die Bund-Länder-Beschlüsse zu Flucht und Asyl umgesetzt. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetzespaket beschlossen.
Aus Anlass der heutigen Beratungen im Deutschen Bundestag zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz hat der Deutsche Landkreistag weitere Maßnahmen gefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager und Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke legten dazu einen Diskussionsbeitrag vor, der u. a. den Vorschlag enthält, das Asylgrundrecht zu ändern.
Angesichts der hohen Zahl von Asylsuchenden stehen Städte, Gemeinden und Landkreise vor immer größeren Herausforderungen. Wie die Politik aller staatlichen Ebenen gemeinsam dieser Herausforderung begegnen kann, berät die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Landräten und Oberbürgermeistern in einem Kommunalforum Asyl und Flüchtlinge, das morgen um 14.00 Uhr stattfindet.
Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, hat sich in einem Interview mit dem Handelsblatt über die aktuellen Herausforderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik geäußert.
Nach Informationen der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz will die Landesregierung den Kommunen in Rheinland-Pfalz vom avisierten Geld des Bundes in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling nur 157 Euro weiterleiten. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Landesvorsitzender der KPV Rheinland-Pfalz, Anke Beilstein: „Die Regierung habe zwar erklärt, das Geld aus Berlin in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling an die Kommunen weiter zu geben.“ Es werde jedoch verschwiegen, dass die angebliche Weiterleitung „Eins zu eins“ mit der Streichung der Landesmittel in Höhe von 513 Euro verbunden sei, so Beilstein.
Heute beraten die Fraktionen im Deutschen Bundestag über die von CDU/ CSU und SPD vorgeschlagenen Änderungen im Asylrecht. Den Abgeordneten liegt der Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Asylverfahrens vor. Dabei geht es zum einen um die Beschleunigung von Asylverfahren nicht schutzbedürftiger Personen sowie den Ersatz von Geldleistungen durch Sachleistungen.
Bei den Stichwahlen um das Amt des Oberbürgermeisters in Essen hat sich Thomas Kufen (CDU) gegen Amtsinhaber Reinhard Paß (SPD) mit einem sensationellen Ergebnis durchgesetzt. Kufen erhielt 62,6 Prozent der Stimmen, Paß (SPD) musste sich geschlagen geben.