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Asylverfahren werden beschleunigt. Menschen mit guter Bleibeperspektive sollen schneller integriert werden. Damit werden die Bund-Länder-Beschlüsse zu Flucht und Asyl umgesetzt. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetzespaket beschlossen.
Aus Anlass der heutigen Beratungen im Deutschen Bundestag zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz hat der Deutsche Landkreistag weitere Maßnahmen gefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager und Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke legten dazu einen Diskussionsbeitrag vor, der u. a. den Vorschlag enthält, das Asylgrundrecht zu ändern.
Angesichts der hohen Zahl von Asylsuchenden stehen Städte, Gemeinden und Landkreise vor immer größeren Herausforderungen. Wie die Politik aller staatlichen Ebenen gemeinsam dieser Herausforderung begegnen kann, berät die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Landräten und Oberbürgermeistern in einem Kommunalforum Asyl und Flüchtlinge, das morgen um 14.00 Uhr stattfindet.
Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, hat sich in einem Interview mit dem Handelsblatt über die aktuellen Herausforderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik geäußert.
Nach Informationen der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz will die Landesregierung den Kommunen in Rheinland-Pfalz vom avisierten Geld des Bundes in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling nur 157 Euro weiterleiten. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Landesvorsitzender der KPV Rheinland-Pfalz, Anke Beilstein: „Die Regierung habe zwar erklärt, das Geld aus Berlin in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling an die Kommunen weiter zu geben.“ Es werde jedoch verschwiegen, dass die angebliche Weiterleitung „Eins zu eins“ mit der Streichung der Landesmittel in Höhe von 513 Euro verbunden sei, so Beilstein.
Heute beraten die Fraktionen im Deutschen Bundestag über die von CDU/ CSU und SPD vorgeschlagenen Änderungen im Asylrecht. Den Abgeordneten liegt der Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Asylverfahrens vor. Dabei geht es zum einen um die Beschleunigung von Asylverfahren nicht schutzbedürftiger Personen sowie den Ersatz von Geldleistungen durch Sachleistungen.
Bei den Stichwahlen um das Amt des Oberbürgermeisters in Essen hat sich Thomas Kufen (CDU) gegen Amtsinhaber Reinhard Paß (SPD) mit einem sensationellen Ergebnis durchgesetzt. Kufen erhielt 62,6 Prozent der Stimmen, Paß (SPD) musste sich geschlagen geben.
Zu den Ergebnissen des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen, auch die innerhalb der EU, werden die Kommunen am meisten entlastet, wenn es gelingt den Flüchtlingsstrom zu drosseln und die Verteilung auf die Kommunen sinnvoll zu regeln.
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben bei ihren gestrigen Beratungen über die Asyl- und Flüchtlingspolitik einen weitreichenden gemeinsamen Beschluss gefasst: Für dieses Jahr erhalten Länder und Kommunen eine zusätzliche Milliarde, insgesamt also zwei Milliarden Euro.
Mit verschiedenen Initiativen zur Stärkung der Städte und Gemeinden in Deutschland befasste sich jetzt das Parlament in einer 65-minütigen Debatte. Auch der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, beteiligt sich an der Debatte.