Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Kommunalwirtschaft und kommunalen Unternehmen

25. 09. 2015FinanzenSoziales

Asyl- und Flüchtlingspolitik: Bundesländer müssen Hausaufgaben machen

Zu den Ergebnissen des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen, auch die innerhalb der EU, werden die Kommunen am meisten entlastet, wenn es gelingt den Flüchtlingsstrom zu drosseln und die Verteilung auf die Kommunen sinnvoll zu regeln.

25. 09. 2015FinanzenInnen

Ergebnisse der Asylkonferenz zwischen der Bundesregierung und den Ländern

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben bei ihren gestrigen Beratungen über die Asyl- und Flüchtlingspolitik einen weitreichenden gemeinsamen Beschluss gefasst: Für dieses Jahr erhalten Länder und Kommunen eine zusätzliche Milliarde, insgesamt also zwei Milliarden Euro.

24. 09. 2015

Kommunaldebatte im Deutschen Bundestag

Mit verschiedenen Initiativen zur Stärkung der Städte und Gemeinden in Deutschland befasste sich jetzt das Parlament in einer 65-minütigen Debatte. Auch der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, beteiligt sich an der Debatte.

23. 09. 2015FinanzenInnen

Kommunen erhalten Rechtssicherheit bei der Umsatzbesteuerung

Der Deutsche Bundestag schließt heute die Ausschussberatungen zur Reform der Umsatzbesteuerung interkommunaler Zusammenarbeit ab.

23. 09. 2015BundesvorstandSoziales

Beschluss: Flüchtlingsstrom drosseln – faire aber zügige Verfahren

Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat in seiner letzten Sitzung am 11. September den Beschluss „Flüchtlingsstrom drosseln – faire aber zügige Verfahren“ verabschiedet:

21. 09. 2015Soziales

Flüchtlingsstrom begrenzen – aber faire und zügige Verfahren

Zu der aktuellen Flüchtlingspolitik erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Es ist ein gutes Zeichen für die Kommunen, dass heute die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände zu Beratungen noch vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder eingeladen sind.

18. 09. 2015FachausschussStrukturpolitik

Zukunft des ÖPNV

Zur Stunde kommt der Bundesfachausschuss „Strukturpolitik“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), unter der Leitung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der KPV, Dr. Heribert Gisch, in Berlin zusammen.

16. 09. 2015EuropaSoziales

Grenzen des ALG II-Bezugs für EU-Bürger haben Bestand

Die KPV begrüßt, dass der europäische Gerichtshof bestätigt hat, dass die deutschen Rechtsvorschriften zum SGB II mit europäischem Recht vereinbar sind. Bürgerinnen und Bürger, die aus der EU nur zur Arbeitssuche einreisen, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Sie haben erst Anspruch auf dauerhafte Sozialleistungen, wenn sie mindestens ein Jahr durchgängig in Deutschland gearbeitet haben.

14. 09. 2015Wahlen

Wahlen NRW: CDU liegt klar vorn!

In sechs von elf NRW-Großstädten steht der künftige Oberbürgermeister seit gestern fest. Die CDU holt Bonn, Münster, Oberhausen, die SPD siegt in Herne, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr. In Essen, Wuppertal, Bochum und Krefeld, Solingen kommt es zur Stichwahl unter Beteiligung eines CDU-Kandidaten.

11. 09. 2015Bundesvorstand

Bundesvorstand der KPV berät in Berlin

Heute hat der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, den Bundesvorstand der KPV zu Beratungen nach Berlin eingeladen.