InnenSoziales

Unionsfraktion im Deutschen Bundestag lädt zum Kommunalforum Asyl

Unionsfraktion im Deutschen Bundestag lädt zum Kommunalforum Asyl

Angesichts der hohen Zahl von Asylsuchenden stehen Städte, Gemeinden und Landkreise vor immer größeren Herausforderungen. Wie die Politik aller staatlichen Ebenen gemeinsam dieser Herausforderung begegnen kann, berät die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Landräten und Oberbürgermeistern in einem Kommunalforum Asyl und Flüchtlinge, das morgen um 14.00 Uhr stattfindet.


Finanzen

Landesregierung Rheinland-Pfalz nutzt zugesagtes Bundesgeld für Flüchtlinge zur eigenen Haushaltssanierung

Landesregierung Rheinland-Pfalz nutzt zugesagtes Bundesgeld für Flüchtlinge zur eigenen Haushaltssanierung

Nach Informationen der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz will die Landesregierung den Kommunen in Rheinland-Pfalz vom avisierten Geld des Bundes in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling nur 157 Euro weiterleiten. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Landesvorsitzender der KPV Rheinland-Pfalz, Anke Beilstein: „Die Regierung habe zwar erklärt, das Geld aus Berlin in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling an die Kommunen weiter zu geben.“ Es werde jedoch verschwiegen, dass die angebliche Weiterleitung „Eins zu eins“ mit der Streichung der Landesmittel in Höhe von 513 Euro verbunden sei, so Beilstein.


Europäische Obergrenze für Flüchtlingsaufnahme festlegen

Europäische Obergrenze für Flüchtlingsaufnahme festlegen

Heute beraten die Fraktionen im Deutschen Bundestag über die von CDU/ CSU und SPD vorgeschlagenen Änderungen im Asylrecht. Den Abgeordneten liegt der Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Asylverfahrens vor. Dabei geht es zum einen um die Beschleunigung von Asylverfahren nicht schutzbedürftiger Personen sowie den Ersatz von Geldleistungen durch Sachleistungen.


Wahlen

Thomas Kufen wird Oberbürgermeister in Essen

Thomas Kufen wird Oberbürgermeister in Essen

Bei den Stichwahlen um das Amt des Oberbürgermeisters in Essen hat sich Thomas Kufen (CDU) gegen Amtsinhaber Reinhard Paß (SPD) mit einem sensationellen Ergebnis durchgesetzt. Kufen erhielt 62,6 Prozent der Stimmen, Paß (SPD) musste sich geschlagen geben.


FinanzenSoziales

Asyl- und Flüchtlingspolitik: Bundesländer müssen Hausaufgaben machen

Asyl- und Flüchtlingspolitik: Bundesländer müssen Hausaufgaben machen

Zu den Ergebnissen des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen, auch die innerhalb der EU, werden die Kommunen am meisten entlastet, wenn es gelingt den Flüchtlingsstrom zu drosseln und die Verteilung auf die Kommunen sinnvoll zu regeln.


Kommunaldebatte im Deutschen Bundestag

Kommunaldebatte im Deutschen Bundestag

Mit verschiedenen Initiativen zur Stärkung der Städte und Gemeinden in Deutschland befasste sich jetzt das Parlament in einer 65-minütigen Debatte. Auch der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, beteiligt sich an der Debatte.