Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Kommunalwirtschaft und kommunalen Unternehmen

21. 05. 2015Finanzen

Kommunen erhalten beim Investitionsprogramm größeren Gestaltungsrahmen

Der Deutsche Bundestag hat heute den Nachtragshaushalt 2015 und das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Mit Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2015 und des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen hat der Bundestag einen weiteren Schritt zur Stärkung der Kommunen in Deutschland vollzogen.

19. 05. 2015Wahlen

Thorsten Frei wird Wahlkampfleiter in Baden-Württemberg

Der CDU-Landesvorstand in Baden-Württemberg hat auf Vorschlag des Spitzenkandidaten Guido Wolf MdL Thorsten Frei MdB als Wahlkampfleiter eingesetzt. Zudem wird der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Schwarzwald-Baar als Vorsitzender der Programmkommission fungieren. Frei ist stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg und Vorsitzender der Kommunalpoltitischen Vereinigung der CDU Baden-Württemberg.

19. 05. 2015Wahlen

Neuauszählung: CDU gewinnt 25. Ratsmandat in Köln hinzu

Die CDU Köln ist nun mit 25 statt wie bislang mit 24 Sitzen im Rat der Stadt Köln vertreten. Knapp ein Jahr nach der Kommunalwahl hat der Wahlausschuss getagt und die Stimmen im Briefwahlbezirk 20874 im Stadtbezirk Rodenkirchen neu ausgezählt.

18. 05. 2015Soziales

Geld für Flüchtlinge muss dort ankommen, wo es tatsächlich gebraucht wird

Berlin bewilligt den Ländern mehr Geld für Flüchtlinge. Doch werden die Aufwendungen tatsächlich an der richtigen Stelle eingesetzt? Nein, sagt der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, im Gespräch mit FOCUS Online.

13. 05. 2015Finanzen

Zur Diskussion: Beim Länderfinanzausgleich kommunale Finanzkraft vollständig einbeziehen?

Die kommunale Finanzkraft ist vollständig im Länderfinanzausgleich zu berücksichtigen. Zu diesem Ergebnis kommen zwei jetzt veröffentlichte Gutachten, die im Auftrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen erstellt wurden.

12. 05. 2015

Austausch fördern zwischen Kommunal- und Landesebene

Heute findet die dritte Kommunalkonferenz der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr statt. An dem Treffen nimmt auch der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschland (KPV), Ingbert Liebing MdB, teil.

11. 05. 2015Wahlen

Bürgermeisterwahlen in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern wurde gestern in vier Städten ein neues Stadtoberhaupt gewählt. Die CDU kann mit dem Ergebnis insgesamt zufrieden sein, aber es ist auch ein großer Wermutstropfen dabei.

08. 05. 2015

Asylrecht: Strukturelle Veränderungen auf dem richtigen Weg

Zu den Ergebnissen des heutigen Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Die Bundesregierung und die Länder sind auf dem richtigen Weg, strukturelle Veränderungen bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni zu beschließen.

08. 05. 2015Soziales

Zentrale Ergebnisse des heutigen Flüchtlingsgipfels

Heute fand unter der Leitung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel der vielbeachtetet Flüchtlingsgipfel statt. Er hat die „Marschroute“ für die Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni 2015 festgelegt, auf der ein gemeinsamer Maßnahmenkatalog beschlossen werden soll.

08. 05. 2015EuropaFachausschuss

Europapolitischer Gesprächskreis tagt in Berlin

Zur Stunde tagt in Berlin der Gesprächskreis Europapolitik und der Leitung der Beauftragten für die Kommunen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Sabine Verheyen MdEP.