Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Kommunalwirtschaft und kommunalen Unternehmen

04. 02. 2015Strukturpolitik

Kommunen wollen endlich Rechtssicherheit bei der Vergabe von Strom- und Gasnetzen

Bundesweit gibt es bereits seit etlichen Jahren Streit über die Vergabe von Leitungsrechten für Strom- und Gasnetze. Die Kommunen sind angehalten, die Leitungsrechte auszuschreiben. Dabei kommt es regelmäßig zu Streitigkeiten, wenn der bisherige Netzbetreiber die Konzession verliert. Jahrelange Rechtsstreitigkeiten sind oft die Folge und verhindern häufig, dass Kommunen die Netze übernehmen wollen, da ihnen das Risiko durch die unklare Rechtslage zu groß ist. Dies will die große Koalition im Bund durch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (§ 46) korrigieren.

02. 02. 2015Soziales

Seminar: Kommunale Kulturpolitik und Inklusion

Erfolgserlebnisse für gelungene Inklusionsprojekte werden zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung schon seit Jahren aus dem Kultur- und Sportbereich gemeldet. Die Frage ist also: „Was kann kommunale Kulturpolitik zur Inklusion beitragen?“ Antworten auf diese Frage will das Seminar der Konrad-Adenauer-Stiftung geben, das am 15. und 16. April in Köln stattfindet.

28. 01. 2015Finanzen

Interkommunale Zusammenarbeit nicht besteuern

In der Sitzung der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter dem Vorsitz des KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB wurde gestern ein Positionspapier zum Thema „Umsatzsteuer und kommunale Bestandsleistungen “ beschlossen. Die Forderung der AG ist, die interkommunale Zusammenarbeit von der Umsatzsteuerpflicht auszunehmen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Davon profitieren sowohl Kommunen als auch die Privatwirtschaft.

27. 01. 2015

Gesucht: 100 junge Aktive, die auf kommunaler Ebene an mehr Nachhaltigkeit arbeiten

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung sucht 100 junge Akteure zum Austausch von Erfahrungen über kommunale Vorhaben zur Nachhaltigkeit. Die Angehörigen der Generation, die in Zukunft mehr Verantwortung tragen wird, sollen über Erfolge und Schwierigkeiten ihrer Arbeit berichten: Wie wirkt die nationale Nachhaltigkeitspolitik auf kommunaler Ebene?

23. 01. 2015

Wie wir auch morgen gut leben können

„Nachhaltig leben – Lebensqualität bewahren“ – unter diesem Motto tagt am Montag, den 26. Januar die von der CDU Deutschlands eingesetzte Kommission zur Nachhaltigkeitsstrategie unter dem Vorsitz von Julia Klöckner MdL.

23. 01. 2015Soziales

Kinder- und Jugendhilfe: Ausgaben weiter gestiegen

Bund, Länder und Gemeinden haben 2013 insgesamt rund 35,5 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind die Ausgaben damit gegenüber 2012 um 10,2 % gestiegen. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von etwa 2,7 Milliarden Euro – unter anderem aus Gebühren und Teilnahmebeiträgen – wendete die öffentliche Hand netto rund 32,8 Milliarden Euro auf. Gegenüber 2012 entsprach das einer Steigerung um 10,2 %.

16. 01. 2015Soziales

Bei der Versorgung von Flüchtlingen müssen Länder ihren Verpflichtungen nachkommen

Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der Fraktion „Die Linke“ beraten, der eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen fordert. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB sieht vor allem die Länder in der Pflicht:

15. 01. 2015Soziales

Mehrgenerationenhäuser erhalten

Die Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich in ihrer ersten Sitzung 2015 mit der Zukunft der Mehrgenerationenhäuser befasst. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg und der kommunalpolitische Sprecher und KPV Bundesvorsitzende Ingbert Liebing:

15. 01. 2015Soziales

Unterbringung von Flüchtlingen – heutige Debatte im Deutschen Bundestag

Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern steht heute auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Dazu hat sich auch der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, zu Wort gemeldet.

13. 01. 2015Soziales

Nach Punkten vorn

CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber MdB hat angeregt, über neue Regelungen bei der Zuwanderung nachzudenken. Was machen andere Länder? In Kanada, Neuseeland oder Australien gibt es zum Beispiel Punktesysteme. Die Stärken und Schwächen eines solchen Zuwanderungsmodells hat das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung am Beispiel Kanadas ausgiebig untersucht.