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Auf dem CDU-Kreisparteitag in der Stadthalle von Steinheim am 29. Juni wurde Christian Haase von den Delegierten mit überwältigender Mehrheit für die Bundestagswahl im Herbst 2025 nominiert. Er erhielt 95 Prozent der Stimmen.
Gestern wurde erneut im Plenum auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion über ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft debattiert. Teil dieses Sofortprogramms sind auch vergaberechtliche Erleichterungen, um die öffentliche Auftragsvergabe zu beschleunigen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sowie der für das Bundesministerium des Innern zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Dr. Yannick Bury:
Zur Krankenhausreform, über die am Donnerstag erstmals im Bundestag debattiert wird, äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller:
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich am 20./21. Juni 2024 im Rheinisch-Bergischen Kreis zur Klausur- und Sprechertagung getroffen. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Petra Nicolaisen und der gastgebende Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke:
HateAid und die Technische Universität München laden Sie zur Teilnahme an einer Befragung über die Erfahrungen von politisch engagierten Personen mit digitaler Gewalt ein.
Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Postmodernisierungsgesetz erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der zuständige Berichterstatter, Hansjörg Durz:
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung zu dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG) erzielt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher Reinhard Brandl:
Parallel zur Europawahl haben in acht Bundesländern am 9. Juni Kommunalwahlen stattgefunden: Aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, waren die Menschen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Thüringen gab es Stichwahlen. Da die Stimmen zur Europawahl zuerst
Die Union erhält bei der Europawahl mit 30 Prozent die meisten Stimmen und zieht mit der EVP als stärkste Fraktion in das Parlament ein. Die drei Ampelparteien zusammen kommen nur noch auf 31 Prozent. Die AfD wird mit rund 16 Prozent leider zweitstärkste Kraft. BSW erreicht 6 Prozent. Aufgrund der fehlenden 3 oder 5 Prozenthürde ziehen weitere 7 Gruppen bzw. Personen aus Deutschland in das Parlament ein.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU (KPV) ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, von ihrem Stimmrecht bei den Europa- und Kommunalwahlen Gebrauch zu machen. Dazu äußert sich der Bundesvorsitzende der KPV, Christian Haase MdB: