Innen

Gleichwertige Lebensverhältnisse: Empfehlungen der Bundesregierung müssen  ambitioniert umgesetzt werden

Gleichwertige Lebensverhältnisse: Empfehlungen der Bundesregierung müssen ambitioniert umgesetzt werden

Das Bundeskabinett hat über die notwendigen Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: “Wir begrüßen, dass nunmehr konkrete Empfehlungen zumindest des Bundes zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse vorliegen.


Finanzen

Kommunale Kassenkredite abbauen – Länder in die Pflicht nehmen

Kommunale Kassenkredite abbauen – Länder in die Pflicht nehmen

Das „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ fordert einen gemeinsamen Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase MdB: „Wir sehen die Not der betroffenen Kommunen und haben für ihre Forderung Verständnis, bestehende Kassenkredite abzubauen und die Kommunen zu entschulden.


Europa

Christian Haase: Merkel muss demokratischen Rückschritt stoppen!

Christian Haase: Merkel muss demokratischen Rückschritt stoppen!

Zur Besetzung des Kommissionspräsidenten erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB: „Nach der Europawahl darf sich das Europäische Parlament nicht entmachten lassen. Die Regierungschefs sind die Exekutive und ohne demokratisch legitimiertes Mandat.


Strukturpolitik

Fesseln im Grundgesetz lösen: Erweiterte Förderung ländlicher Räume ermöglichen

Fesseln im Grundgesetz lösen: Erweiterte Förderung ländlicher Räume ermöglichen

Auf der Zielgeraden der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV), Christian Haase MdB: „Viele Menschen in unserem Land fühlen sich abgehängt. Der politische Fokus wurde in den vergangenen Jahren zu sehr auf die urbanen Gebiete gelegt. Jetzt heißt es aufholen. Die Einsetzung der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land zeigt, dass die Bundesregierung diesem Trend aktiv entgegen wirken möchte. Nun müssen die richtigen Konsequenzen folgen.”


BundesvorstandFinanzen

KPV-Beschluss: Grundsteuernotstand verhindern!

KPV-Beschluss: Grundsteuernotstand verhindern!

Der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) Deutschlands haben am 7.6.2019 folgenden Beschluss gefasst:
Die Bundesregierung, die Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Bundesrat werden aufgefordert, unverzüglich die Gesetzesinitiative zu ergreifen, so dass Bundestag und Bundesrat rechtzeitig zum 31.12.2019 ein Reformgesetz zur Grundsteuer verabschieden. Die kommunalen Spitzenverbände sind einzubinden.


Wahlen

Saarbrücken: Uwe Conradt wird Oberbürgermeister

Saarbrücken: Uwe Conradt wird Oberbürgermeister

Der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Uwe Conradt, hat es geschafft und die Stichwahl gegen die amtierende Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) für sich entschieden. Die Hauptstadt des Saarlandes hat damit nach über 40 Jahren wieder einen CDU-Oberbürgermeister. Die KPV gratuliert!