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Kommunalen Investitionsfonds schaffen

Kommunalen Investitionsfonds schaffen

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung und zur Durchführung und Sicherung notwendiger Investitionsmaßnahmen, den bestehenden Solidaritätszuschlag fortzuführen und zum „Fonds zur Sicherung und zum Ausbau der Infrastruktur in Deutschland“ umzuwandeln. So geht es aus dem auf der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 verabschiedeten Beschluss hervor.


Finanzen

Monitoring für die kommunale Entlastung im Rahmen des Fiskalpaktes

Monitoring für die kommunale Entlastung im Rahmen des Fiskalpaktes

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) tritt mit einer Bitte an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heran. Sie soll veranlassen, dass für die kommunale Entlastung über 8,5 Milliarden Euro im Rahmen der Umsetzung des Fiskalpaktes und der Beschlüsse der Gemeindefinanzkommission zunächst für die nächsten fünf Jahre einen Monitoring-Prozess durchgeführt wird.


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Kommunalpolitische Eckpunkte zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Bei der anstehenden Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss ein vordringliches Ziel sein, die Kommunen von Sozialleistungen dauerhaft zu entlasten und damit die Finanzsituation der Kommunen nachhaltig zu verbessern. So fordert es die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in ihrem Beschluss „Kommunalpolitische Eckpunkte zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“, der auf der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 in Chemnitz verabschiedet wurde.


Finanzen

In der Föderalismuskommission II kommunale Belange berücksichtigen

In der Föderalismuskommission II kommunale Belange berücksichtigen

Beim Dialog mit den Mitgliedern der Föderalismuskommission II sollen vor allem die Stärkung der Subsidiariatät und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der Abbau von Mischfinanzierungen, die Stärkung der kommunalen Einnahmeautonomie, die Überprüfung bestehender Leistungsgesegtze nach dem Grundsatz der Konnexität sowie die


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Kommunale Sparkassen erhalten

Kommunale Sparkassen erhalten

Die KPV fordert die Bundesregierung in einem Beschluss des Bundesvorstandes und Hauptausschusses Ende 2006 auf, sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck für den Erhalt des kommunalen Sparkassenwesens und seiner Strukturmerkmale einzusetzen und strukturpolitisch motivierten Vorstellungen zur Neuordnung des deutschen Kreditsektors entschieden


Finanzen

Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung

Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung

Von der neuen Bundesregierung erwartet der KPV-Bundesvorstand vor allem eines: die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung. Wie dies auszusehen hat, legt ein Beschluss vom 23.09.2005 genauer fest. Die Stichwörter lauten: Subsidiaritätsprüfung, Gemeindefinanzreform, Verbesserung der Arbeitsvermittlung, Ausbau der Kindertagesbetreuung, Reform der Kinder-