Die KPV begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007 und sieht darin eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland. In seinem Beschluss vom 15. Februar 2008 hält der KPV-Bundesausschuss an der Zusammenführung der Arbeitslossen- und Sozialhilfe fest. Er fordert die
Die Kommunalpolitische Vereinigung fühlt sich in christlicher Verantwortung den Menschen verpflichtet, die aus eigener Kraft den Weg in die Arbeitswelt nicht finden. Um Menschen mit sogenannten mehrfachen Vermittlungshemmnissen zu helfen, haben die Bundesvertreter auf ihrer Versammlung 2007 eine eigene Strategie
Die KPV fordert in einem Beschluss der Bundesvertreterversammlung 2007 den Bundestag auf, zur Sicherung der versprochenen Entlastung der Kommunen um 2,5 Mrd. € die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU), nicht wie vorgesehen um 400 Mio. € abzusenken. Beschlüsse
Wie können die Kommunen künftig wieder handlungsfähiger gemacht werden? Diese Frage stellten sich die Bundesvertreter der KPV auf ihrer Versammlung 2007. Ihr Beschluss sieht in erster Linie eine Deregulierung in verschiedenen Bereichen vor. Dazu zählen z. B. das Vergaberecht, die
Beim Dialog mit den Mitgliedern der Föderalismuskommission II sollen vor allem die Stärkung der Subsidiariatät und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der Abbau von Mischfinanzierungen, die Stärkung der kommunalen Einnahmeautonomie, die Überprüfung bestehender Leistungsgesegtze nach dem Grundsatz der Konnexität sowie die
Die KPV fordert auf ihrer Bundesvertreterversammlung 2007 den Bundestag und den Bundesrat auf, den „Vertrag von Lissabon“ nach Unterzeichnung zu ratifizieren und damit die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit als eine Kernsubstanz des EU-Reformwerkes zu wahren, ihre vertragliche Sicherung
In ihrem Beschluss Anfang 2007 fordern KPV-Bundesvorstand und Hauptausschuss die Bundesregierung und alle anderen Verantwortlichen in der Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses auf, die Stärkung der Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, wie sie in den dazu vorgesehen Umsetzungsregeln präzisiert werden, als eine
Die KPV fordert die Bundesregierung in einem Beschluss des Bundesvorstandes und Hauptausschusses Ende 2006 auf, sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck für den Erhalt des kommunalen Sparkassenwesens und seiner Strukturmerkmale einzusetzen und strukturpolitisch motivierten Vorstellungen zur Neuordnung des deutschen Kreditsektors entschieden
Der Bundesvorstand der KPV begrüßt die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD hinsichtlich der beabsichtigten Unternehmenssteuerreform. In einem Beschluss vom 7. April 2006 fordert er die Bundesregierung auf, die Auswirkungen der Änderung des Einkommensteuer- und Körperschaftsrechts auf die Kommunalfinanzen frühzeitig und
In ihrem "Beschluss kommunal", den die KPV-Mitglieder auf ihrer Bundesvertreterversammlung 2005 verabschiedet haben, wird anhand 16 großer Themenfelder aufgezeigt, wie die Sicherung der Kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland in den nächsten Jahren gewährleistet werden kann. Hierzu gehören unter anderem die konsequente Umsetzung
