FinanzenSoziales

Asyl- und Flüchtlingspolitik: Bundesländer müssen Hausaufgaben machen

Zu den Ergebnissen des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen, auch die innerhalb der EU, werden die Kommunen am meisten entlastet, wenn es gelingt den Flüchtlingsstrom zu drosseln und die Verteilung auf die Kommunen sinnvoll zu regeln.


Finanzen

Investitionspaket in Schleswig-Holstein zügig umsetzen

Zum Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages “Kommunalpaket des Bundes sachgerecht und schnell umsetzen“ vom 17. Juli 2015 erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein, Dr. Henning Görtz: „Beschlossen ist beschlossen! Wenn es, wie von Koalitionsabgeordneten behauptet, SPD, Grünen und SSW im Landtag zu ’schnell‘ ging oder es in Fraktionen zu ‚Missverständnissen‘ gekommen ist, ist es kein Grund für die Landesregierung, Beschlüsse nicht umsetzen zu wollen. Die Kommunen brauchen die 100 Mio. Euro, die der Bund in seinem Investitionspaket für Schleswig-Holstein zur Verfügung stellt, so schnell wie möglich.


Finanzen

Länder müssen beim Thema Flüchtlinge Zusagen einhalten

Heute findet die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder mit der Bundeskanzlerin statt. Thema ist unter anderem die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Hierzu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Fraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing:


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Wir brauchen strukturelle Veränderungen

Zu den Ergebnissen des gestrigen Treffens der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten und den Kommunalen Spitzenverbänden erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Mit den Kommunen am Tisch wird allen Beteiligten klar, dass es nicht nur um eine auskömmliche Finanzierung der Flüchtlingshilfe geht, sondern strukturelle Veränderungen vorgenommen werden müssen.


Finanzen

Bund-Länder-Finanzen: Zielgenaue Stärkung der Kommunen

Anlässlich seiner Jahrestagung in Saarbrücken hat der Deutsche Landkreistag die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, die ab 2018 geplante Stärkung der Kommunalfinanzen um jährlich 5 Mrd. € über einen anderen Weg als über die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen umzusetzen.


Finanzen

Kommunen erhalten beim Investitionsprogramm größeren Gestaltungsrahmen

Der Deutsche Bundestag hat heute den Nachtragshaushalt 2015 und das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Mit Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2015 und des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen hat der Bundestag einen weiteren Schritt zur Stärkung der Kommunen in Deutschland vollzogen.