Interkommunale Zusammenarbeit nicht besteuern
In der Sitzung der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter dem Vorsitz des KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB wurde gestern ein Positionspapier zum Thema „Umsatzsteuer und kommunale Bestandsleistungen “ beschlossen. Die Forderung der AG ist, die interkommunale Zusammenarbeit von der Umsatzsteuerpflicht auszunehmen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Davon profitieren sowohl Kommunen als auch die Privatwirtschaft.