In der Sitzung der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter dem Vorsitz des KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB wurde gestern ein Positionspapier zum Thema „Umsatzsteuer und kommunale Bestandsleistungen “ beschlossen. Die Forderung der AG ist, die interkommunale Zusammenarbeit von der Umsatzsteuerpflicht auszunehmen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Davon profitieren sowohl Kommunen als auch die Privatwirtschaft.
Zum 1. Januar 2015 sind weitere unterstützende Maßnahmen des Bundes für die Kommunen wirksam geworden. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, erläutert die Entlastungen:
Der Bund will die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 um jährlich eine Milliarde Euro bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlasten. Länder und Gemeinden sollen auch beim Ausbau der Kindertagesbetreuung unterstützt werden. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetzentwurf soeben abschließend zugestimmt.
Essens Stadtkämmerer und Bundesschatzmeister der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Lars Martin Klieve, hält die Vorschläge von SPD und Grünen zur Weiterentwicklung des Solidaritätszuschlags für falsch.
Mit ihrem Initiativantrag: „Kommunale Entlastung von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen abkoppeln“ konnte sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) auf dem 27. Bundesparteitag der CDU in Köln durchsetzen. „Die CDU Deutschlands bekennt sich zum Koalitionsvertrag und zur Zielsetzung, die Kommunen finanziell zu entlasten und zu stärken“, freute sich der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB.
Das landesverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip in NRW verpflichtete den Landesgesetzgeber nicht, im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 29. Juni 2011 (BGBl. I S. 1306) einen Ausgleich finanzieller Mehrbelastungen der zuständigen Kreise und kreisfreien Städte durch das Land zu regeln. Dies hat der Verfassungsgerichtshof NRW jetzt entschieden.
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen. Damit steht der Bund zu seinen Zusagen und unterstützt weiterhin die Kommunen finanziell.
Die KPV gegrüßt die finanzielle Unterstützung des Bundes bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Jetzt sind die Länder in der Pflicht!
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung und zur Durchführung und Sicherung notwendiger Investitionsmaßnahmen, den bestehenden Solidaritätszuschlag fortzuführen und zum „Fonds zur Sicherung und zum Ausbau der Infrastruktur in Deutschland“ umzuwandeln. So geht es aus dem auf der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 verabschiedeten Beschluss hervor.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) tritt mit einer Bitte an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heran. Sie soll veranlassen, dass für die kommunale Entlastung über 8,5 Milliarden Euro im Rahmen der Umsetzung des Fiskalpaktes und der Beschlüsse der Gemeindefinanzkommission zunächst für die nächsten fünf Jahre einen Monitoring-Prozess durchgeführt wird.
