Schwarze Null für Bund und Kommunen
Die Kommunen häufen immer mehr Schulden an, in einigen Bundesländern stehen sie mit mehreren Milliarden Euro in der Kreide. Tendenz steigend.
Bei Investitionsprogramm „finanzschwache Kommune“ zielführend definieren
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die kommunalpolitischen Sprecher der CDU und CSU-Landtagsfraktionen haben sich gestern zu ihrem regelmäßigen Gedankenaustausch in Berlin getroffen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV Ingbert Liebing MdB: „Bei dem Treffen, das regelmäßig im Halbjahresrhythmus stattfindet, ging es unter anderem um die Frage, wie sich immer stärker eingesetzte Elemente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene auswirken.
Große Koalition setzt Vorschlag der Union für mehr Investitionen um
Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben sich gestern über die Verteilung der Mittel aus dem nationalen Investitionsprogramm verständigt. Wesentlicher Bestandteil der Einigung ist die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des Investitions-Nachholbedarfs in den kommenden Jahren.
Länder müssen ihrer Verantwortung für die Kommunen gerecht werden
Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich heute mit rund 50 Kommunalvertretern getroffen, die sich zu einem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen haben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Die im sogenannten ‚Kaiserslauterner Appell’ enthaltenen Forderungen der Mitglieder des Aktionsbündnisses ‚Für die Würde unserer Städte‘ sind nachvollziehbar und verständlich.
Interkommunale Zusammenarbeit nicht besteuern
In der Sitzung der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter dem Vorsitz des KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB wurde gestern ein Positionspapier zum Thema „Umsatzsteuer und kommunale Bestandsleistungen “ beschlossen. Die Forderung der AG ist, die interkommunale Zusammenarbeit von der Umsatzsteuerpflicht auszunehmen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Davon profitieren sowohl Kommunen als auch die Privatwirtschaft.
Ingbert Liebing: Auch 2015 wird ein gutes Jahr für die Kommunen
Zum 1. Januar 2015 sind weitere unterstützende Maßnahmen des Bundes für die Kommunen wirksam geworden. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, erläutert die Entlastungen:
Bundesrat stimmt der Entlastung der Kommunen zu
Der Bund will die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 um jährlich eine Milliarde Euro bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlasten. Länder und Gemeinden sollen auch beim Ausbau der Kindertagesbetreuung unterstützt werden. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetzentwurf soeben abschließend zugestimmt.
Steckt das Geld in neue Straßen!
Essens Stadtkämmerer und Bundesschatzmeister der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Lars Martin Klieve, hält die Vorschläge von SPD und Grünen zur Weiterentwicklung des Solidaritätszuschlags für falsch.
Kommunale Entlastung wird von der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen abgekoppelt
Mit ihrem Initiativantrag: „Kommunale Entlastung von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen abkoppeln“ konnte sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) auf dem 27. Bundesparteitag der CDU in Köln durchsetzen. „Die CDU Deutschlands bekennt sich zum Koalitionsvertrag und zur Zielsetzung, die Kommunen finanziell zu entlasten und zu stärken“, freute sich der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB.
Kommunale Verfassungsbeschwerde in NRW erfolglos
Das landesverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip in NRW verpflichtete den Landesgesetzgeber nicht, im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 29. Juni 2011 (BGBl. I S. 1306) einen Ausgleich finanzieller Mehrbelastungen der zuständigen Kreise und kreisfreien Städte durch das Land zu regeln. Dies hat der Verfassungsgerichtshof NRW jetzt entschieden.