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Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen. Damit steht der Bund zu seinen Zusagen und unterstützt weiterhin die Kommunen finanziell.
Die KPV gegrüßt die finanzielle Unterstützung des Bundes bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Jetzt sind die Länder in der Pflicht!
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung und zur Durchführung und Sicherung notwendiger Investitionsmaßnahmen, den bestehenden Solidaritätszuschlag fortzuführen und zum „Fonds zur Sicherung und zum Ausbau der Infrastruktur in Deutschland“ umzuwandeln. So geht es aus dem auf der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 verabschiedeten Beschluss hervor.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) tritt mit einer Bitte an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heran. Sie soll veranlassen, dass für die kommunale Entlastung über 8,5 Milliarden Euro im Rahmen der Umsetzung des Fiskalpaktes und der Beschlüsse der Gemeindefinanzkommission zunächst für die nächsten fünf Jahre einen Monitoring-Prozess durchgeführt wird.
Bei der anstehenden Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss ein vordringliches Ziel sein, die Kommunen von Sozialleistungen dauerhaft zu entlasten und damit die Finanzsituation der Kommunen nachhaltig zu verbessern. So fordert es die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in ihrem Beschluss „Kommunalpolitische Eckpunkte zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“, der auf der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 in Chemnitz verabschiedet wurde.
Die Kommunen haben im vergangenen Jahr mit 43 Milliarden Euro bei der Gewerbesteuer die höchsten Einnahmen seit 1991 erzielt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing: „Wir begrüßen, dass die Kommunen auch
„Die SPD-Grüne-SSW-Landesregierung in Schleswig-Holstein sollte sich mal ein Beispiel an der unionsgeführten Bundesregierung nehmen.“ Das fordert der Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, der auch dem Landesverband der KPV in Schleswig-Holstein vorsteht.
Jetzt ist es amtlich: Der Bund will die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 um jährlich eine Milliarde Euro entlasten. Länder und Gemeinden sollen auch beim Ausbau der Kindertagesbetreuung unterstützt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte heute das Kabinett.
Heute hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2014 beschlossen. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, sieht darin eine Fortsetzung der kommunalfreundlichen Politik der Bundesregierung:
Die Auswertung der Finanzdaten der Städte, Landkreise und Gemeinden fällt leider nicht positiv aus. Die Hoffnungen der Kommunen auf langsamer steigende Sozialausgaben und eine weitere Verbesserung des Finanzierungssaldos zwischen Einnahmen und Ausgaben werden sich wohl nicht erfüllen. Die sozialen Leistungen erhöhen sich in diesem und dem kommenden Jahr selbst bei vorsichtiger Schätzung voraussichtlich um rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Bis zum Jahr 2017 wird ein Anstieg auf mehr als 54 Milliarden Euro erwartet – nach 47 Milliarden Euro im Jahr 2013.