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Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung einen Unterausschuss Kommunalpolitik eingesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzender, Ingbert Liebing: „Die Einsetzung eines Unterausschusses Kommunalpolitik ist ein gutes und deutliches Signal an die Kommunen in Deutschland.
Die Kommunen sollen bei der Eingliederungshilfe entlastet werden. Das sieht der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vor. Dazu hat der Deutsche Landkreistag ein Faktenblatt veröffentlicht, welches die wichtigsten Eckpunkte zur kommunalen Entlastung aufführt. Welche Problem auf dem Weg zu einer erfolgreichen Entlastung der Kommunen noch überwunden werden müssen und welche Voraussetzungen vonnöten sind, werden darin aufgeführt.
Das Statistische Bundesamt hat am gestrigen Mittwoch die vierteljährlichen Kassenergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände vom ersten bis dritten Quartal 2013 herausgegeben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing:
Erste Bundesländer strecken ihre klebrigen Finger aus: So will z.B. der Kommunalminister Roger Lewentz aus Rheinland-Pfalz die Hälfte des Geldes, das laut Koalitionsvertrag den Kommunen zugesichert wurde, für sich beanspruchen. Auch in anderen Landesregierungen gibt es derartige Begehrlichkeiten. Der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB findet dieses Ansinnen unseriös: „Laut Koalitionsvertrag sollen die Kommunen jährlich mit fünf Milliarden Euro direkt entlastet werden und nicht die Länder.
Auf dem heutigen Kongress „Moderner Staat“ in Berlin hat der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB in einer Diskussionsrunde Position zur Schuldenbremse für Bund und Länder und deren Auswirkungen auf die Kommunen bezogen:
Heute traf sich der Fachausschuss Finanzen der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands zur konstituierenden Sitzung in Berlin. Dazu begrüßte der Vorsitzende des Aussschusses, Ekkehard Grunwald, Dr. Hans Bernhard Beus, Staatssektretär im Bundesministerium der Finanzen, der Auskunft über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen gab. Ein weiterer Punkt der Tagesordnung war das wichtige Thema der zukünftigen Gestaltung der Kommunalfinanzierung.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung veröffentlichte am gestrigen Donnerstag seine Herbstprognose für die Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, Ingbert Liebing:
Zur Diskussion um das Gutachten zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) in Schleswig-Holstein und den Äußerungen von Innenminister Breitner erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV), Ingbert Liebing, MdB, nach einem Beschluss des KPV-Landesvorstandes:
In dem Report heißt es, dass sich die Kassenkredite für die Stadt Salzgitter zwischen 2007 und 2011 verdoppelt hätten. Bei diesem gewillkürten Betrachtungszeitraum ist dies eine richtige Darstellung des bloßen Zahlengerüstes. Betrachte ich für die Stadt Salzgitter den Zeitraum 31.12.2006
Die kommunale Finanzsituation hat sich in den zurückliegenden Jahren– nach den Verwerfungen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren2009 und 2010 – positiv entwickelt: Im Jahr 2012 war für die Kommunen insgesamt erstmals seit 2008 wieder ein Finanzierungsüberschuss von 1,8 Milliarden Euro zu verzeichnen. Auch für das laufende Jahr und die Folgejahre ist von Überschüssen für die Kommunen insgesamt auszugehen.