Kommunalpolitische Eckpunkte zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Bei der anstehenden Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss ein vordringliches Ziel sein, die Kommunen von Sozialleistungen dauerhaft zu entlasten und damit die Finanzsituation der Kommunen nachhaltig zu verbessern. So fordert es die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in ihrem Beschluss „Kommunalpolitische Eckpunkte zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“, der auf der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 in Chemnitz verabschiedet wurde.