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Der Deutsche Landkreistag hat den gestern bekannt gewordenen Referentenentwurf für ein zweites Asylpaket begrüßt. Dies sei ein weiterer wichtiger Schritt, um die Steuerungsfähigkeit in der Flüchtlingskrise zurückzugewinnen und den Zuzug zu begrenzen.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat auf ihrer Bundesvertreterversammlung am 14. November 2015 in Saarbrücken einen weitreichenden Beschluss zur Flüchtlingspolitik verabschiedet, den sie auf dem kommenden Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Karlsruhe einbringen wird.
Zu den Ergebnissen der Treffen der Koalition zur Bewältigung der Flüchtlingssituation erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Die große Koalition hat weitere Handlungsfähigkeit gezeigt. Nach dem ersten Paket zur Anpassung der Asyl- und Flüchtlingspolitik an die globalen Herausforderungen, folgt nun der nächste Schritt.
Nach dem Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen: „Wir haben ein gutes und offenes Gespräch mit der Bundeskanzlerin über die Aufnahme und Unterbringung, aber auch über die wichtige Aufgabe der Integration von Flüchtlingen geführt.
Zum gestrigen Treffen der Koalition erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Die gemeinsame Positionierung von CDU und CSU ist eine gute Voraussetzung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und für das Gelingen der Versorgung und Unterbringung der Schutzbedürftigen.
Der Deutsche Städtetag begrüßt die gestern vom Bundestag verabschiedete Reform des Asylrechts. Sie sei ein wichtiger Schritt zu beschleunigten Asylverfahren, erleichtere es, Unterbringungskapazitäten schneller auszubauen sowie Flüchtlinge mit Bleibeperspektive schneller zu integrieren. Das sei notwendig, denn viele Städte stießen an ihre Belastungsgrenzen, um die laufend weiter steigende Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen.
Der Deutsche Bundestag hat heute das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Mit den vom Deutschen Bundestag beschlossenen Neuregelungen kann es gelingen, den notwendigen Spagat zwischen Weltoffenheit und Aufnahmefähigkeit zu schaffen.
Asylverfahren werden beschleunigt. Menschen mit guter Bleibeperspektive sollen schneller integriert werden. Damit werden die Bund-Länder-Beschlüsse zu Flucht und Asyl umgesetzt. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetzespaket beschlossen.
Angesichts der hohen Zahl von Asylsuchenden stehen Städte, Gemeinden und Landkreise vor immer größeren Herausforderungen. Wie die Politik aller staatlichen Ebenen gemeinsam dieser Herausforderung begegnen kann, berät die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Landräten und Oberbürgermeistern in einem Kommunalforum Asyl und Flüchtlinge, das morgen um 14.00 Uhr stattfindet.
Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, hat sich in einem Interview mit dem Handelsblatt über die aktuellen Herausforderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik geäußert.