Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben bei ihren gestrigen Beratungen über die Asyl- und Flüchtlingspolitik einen weitreichenden gemeinsamen Beschluss gefasst: Für dieses Jahr erhalten Länder und Kommunen eine zusätzliche Milliarde, insgesamt also zwei Milliarden Euro.
Der Deutsche Bundestag schließt heute die Ausschussberatungen zur Reform der Umsatzbesteuerung interkommunaler Zusammenarbeit ab.
Das Regieren in Nordrhein-Westfalens Rathäusern wird immer schwieriger. Ein Grund ist das starke Aufkommen kleiner Parteien und Wählergruppen im Rat, die das Bilden klarer Mehrheiten und Koalitionen erschweren. Ein Ausweg könnte die Wiedereinführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen sein.
Zu der Forderung des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert MdB, das Wahlrecht besser verfassungsrechtlich zu verankern, erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Der Bundestagspräsident hat völlig Recht mit seiner Forderung, weil die Zersplitterungen der Gemeinde- und Stadträte wie auch der Kreistage eine unhaltbare Folge der gerichtlich gekippten Sperrklauseln darstellen.
In Baden-Württemberg sieht der Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsparteien für die Legislaturperiode 2011 bis 2016 vor, die Elemente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene zu stärken und bürgerfreundlicher zu gestalten. Dazu soll die Kommunalverfassung geändert werden. So sollen etwa Jugendgemeinderäte ein verbindliches Antrags- und Rederecht im Gemeinderat erhalten und ausländische Mitbürger stärker in Entscheidungen vor Ort eingebunden werden. Daneben soll die Arbeit in den kommunalen Gremien transparenter werden.
Zur aktuellen Diskussion über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Die Bereitschaft der Menschen vor Ort, den Flüchtlingen beispielsweise aus den Kriegsgebieten zu helfen, ist enorm.
Mit dem neuen Bundesprogramm „Demokratie leben – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ fördert das Bundesfamilienministerium das zivile Engagement für Demokratie und Vielfalt. Mit dem Programm, das 2015 startet, werden Initiativen und Vereine langfristiger und nachhaltiger unterstützt als bisher.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU des Landes Nordrhein-Westfalen (KPV/NRW) fordert den Landtag und die Landesregierung auf, die Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage durch die Verankerung einer wirksamen Sperrklausel von mindestens drei Prozent in der Landesverfassung dauerhaft zu sichern und damit das kommunale Ehrenamt langfristig zu stärken.
Der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wollen mehr Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten und hier ihre neue Heimat gefunden haben, dazu ermutigen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Ein entsprechender Beschlussentwurf wurde jetzt in der Sitzung der beiden Gremien verabschiedet.
Forderungen nach einem Kommunalwahlrecht für alle Ausländer tauchen in regelmäßigen Abständen auf. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt auch weiterhin ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer ab.
