[bannerspace] Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem Antrag im Deutschen Bundestag die Bundesregierung auffordern, das Bildungs- und Teilhabepaket zu reformieren. Die Ausschussberatung im Unterausschuss Kommunales hat am vergangenen Mittwoch stattgefunden. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, Peter GötzMdB:
Heute kommt der Fachausschuss „Jugend, Familie, Bildung und Soziales“ der KPV in Berlin zusammen. Gemeinsam mit den Beigeordneten Verena Göppert (Deutscher Städtetag), Uwe Lübking (Deutscher Städte- und Gemeindebund) und Dr. Irene Vorholz (Deutscher Landkreistag), debattieren die Fachausschussmitglieder über eine nachhaltige Reform
Die KfW hat zum 1. Februar 2013 ein neues Förderprogramm für Kommunen gestartet. „Mit diesem Förderprogramm stockt die Bundesregierung ihre Unterstützung für Kommunen bei der Gewährleistung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige nochmals deutlich auf und schafft Planungssicherheit,“
Die christlich-liberale Koalition brachte am Donnerstag (17.01.) im Bundestag den Gesetzentwurf zur Regelung der zusätzlichen Finanzierung von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren in erster Lesung neu ein. „Dies ist nötig, weil der Bundesrat ein erstes Gesetz mit diesem Ziel
Auf der Suche nach neuen Unterkünften für Asylbewerber erhalten die Bundesländer nun Unterstützung von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). In dieser Woche hat sich der Vorstand des BImA entschlossen den Bundesländern aktiv die Unterstützung der Anstalt anzubieten, um schnell und
Der Kreisausschuss der Dresdner CDU hat auf seiner letzten Sitzung den Entwurf des Leitantrages „Generationenstadt Dresden – Wohnen in unserer Stadt“ als Diskussionsgrundlage für den Kreisparteitag im November beschlossen. In den nächsten Monaten sollen nun die Mitglieder der CDU und
Angesichts des demografischen Wandels, der die Kommunen vor enorme Herausforderungen stellt, müssen Bürgermeister in ganz Deutschland neue Ansätze und Lösungen finden, um ein für alle Generationen attraktives Angebot bereit zu stellen. Daher bieten die LBS Landesbausparkassen mit dem Zukunftskompass „Kommunen
Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat Juni veröffentlicht. Aktuell sind 6,18 Mio. Menschen im SGB II-Leistungsbezug. Damit wird zwar ein erfreulich niedriger Stand erreicht, aber zugleich zeigt sich nach wie vor, dass mehr als
Nach der Vorstellung des 10-Punkte-Programms von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder forderten viele Länder mehr Geld für den Krippenausbau. Dazu erklärte der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzende, Peter Götz MdB: „Die Länder haben von den insgesamt vier Milliarden Euro, mit denen
Zu einem Erfahrungsaustausch mit den Sozialbeigeordneten haben der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Peter Götz MdB, und der Vorsitzende des KPV-Bundesfachausschusses „Jugend, Familie, Bildung und Soziales“, Karl Janssen, heute Abend in die ehrwürdige Parlamentarische Gesellschaft