In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung des sogenannten „Feuerwehrführerscheins“. Für den kommunalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV),
Da die Diskussion um die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in den beteiligten Städten und Landkreisen unvermindert anhält, betont Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Vorteile der Novelle. Die gefürchtete „Rosinenpickerei“ werde es nicht geben, die Kommunen blieben öffentliche Aufgabenträger,
Gestern hat sich der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „CarSharing“ (organisierte gemeinschaftliche Auto-Nutzung) auseinandergesetzt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Vorsitzende, Peter Götz MdB: „Wir wollen eine
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will mit ihrem neuen Antrag zur EU Bodenschutzrahmenrichtlinie (Drs 17/3855) die Kommunen um jährlich 273 Millionen Euro belasten. Peter Götz MdB, Vorsitzender der KPV, sieht darin neue Bürokratie und enorme Mehrkosten, die zu keiner
Der Bundestag hat am Donnerstag das neue Energiekonzept verabschiedet. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB, befürwortet das Konzept und erklärt die sich daraus ergebenden Vorteile für die Kommunen. „Unser Ziel kann nicht sein, für
Auf der Sitzung des KPV-Bundesvorstandes am 17. September erläuterte Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen MdB das Energiekonzept der Bundesregierung. Es definiert klare, ehrgeizige Ziele für die nächsten Jahrzehnte. Die erneuerbaren Energien sollen in Zukunft den Hauptanteil der Energieversorgung übernehmen. Der Bundesumweltminister
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, weist die Kritik am Energiekonzept der Bundesregierung zurück und rückt die Vorteile des Atomkompromisses in den Vordergrund. "Nicht nur die Bürger, auch die Kommunen profitieren in ihrer Gesamtheit von
Gestern wurde das achtzehnte Hauptgutachen der Monopolkommission vorgestellt. Es enthält auch Ausführungen zur Wasserwirtschaft in Deutschland, die Peter Götz MdB, der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, für mehr als fragwürdig hält. "Die Monopolkommission behauptet, dass der deutschen
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, zeigt sich erfreut über den Abschluss der Versteigerung der letzten freien Frequenzblöcke. Dadurch werde der flächendeckende Breitbandausbau in Deutschland ein gutes Stück vorankommen, so der CDU-Politker. "Die Breitbandabdeckung wird
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, begrüßt die Entscheidung der Bundesstiftung Baukultur, ein Netzwerk für den öffentlichen Dialog einzurichten. "Dabei ist der Erfahrungsschatz vieler nationaler und internationaler Akteure im baukulturellen Bereich aufzugreifen, zu bündeln und sichtbar
