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Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich am 20./21. Juni 2024 im Rheinisch-Bergischen Kreis zur Klausur- und Sprechertagung getroffen. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Petra Nicolaisen und der gastgebende Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke:
Vom 1. Januar bis Ende März 2023 können Städte, Landkreise und Gemeinden sich mit ihren vorbildlichen Klimaschutzprojekten am bundesweiten Wettbewerb von Difu, NKI und BMWK beteiligen.
Am 13.10. hat der Haushaltsausschuss im Bundestag den Umweltetat beraten. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase und der zuständige Berichterstatter, Uwe Feiler:
Der „Klimaanpassungs-Check“ ist eine neue Orientierungshilfe für NRW-Kommunen. Das Bundesland verabschiedete 2021 das bundesweit erste Klimaanpassungsgesetz. Durch den Check werden NRW-Kommunen bei der Umsetzung des neuen Berücksichtigungsgebots unterstützt.
Bund und Länder haben sich Anfang Dezember darauf verständigt, dass in diesem wie auch schon im letzten Jahr der Jahreswechsel ohne großes Feuerwerk stattfinden soll. Feuerwerkskörper dürfen nicht verkauft und private Restbestände nicht an belebten Plätzen gezündet werden. Auf diese Weise sollen Menschenansammlungen verhindert und die Notaufnahmen entlastet werden. Wer beispielsweise noch Reste an Feuerwerkskörpern, Böllern oder etwa Mehrschussbatterien im Keller hat, der darf diese zünden, allerdings nicht an belebten Plätzen.
Machen weniger Autos eine Innenstadt lebenswerter? Der Stadtrat von Halle (Saale) schien diese Ansicht zu vertreten: die Stadt plante, die Altstadt weitestgehend autofrei zu gestalten.
Der Deutsche Bundestag hat die Beratungen der EEG-Reform 2021 abgeschlossen. Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase MdB ist zufrieden mit dem Ergebnis der Beratungen: „Aus
Auch in diesem Jahr findet wieder der World Cleanup Day statt. Am 19. September werden Millionen von Mitmachern in 180 Ländern Straßen, Parks, Strände, Wälder, Flüsse, Flussufer und die Meere von achtlos beseitigtem Abfall und Plastikmüll säubern. Marion Walsmann MdEP, Mitglied im Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), ist eine der Unterstützerinnen der globalen Aktion.
Die staatliche KfW-Bank hat angekündigt, alles zu tun, um den Betrieb am Laufen zu halten. Immer mehr Mitarbeiter arbeiten von zuhause, Dienstreisen werden durch Videokonferenzen ersetzt. Die Bundesregierung will zwei neue Hilfsprogramme über die KfW abwickeln, um die Folgen der
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat seine Ergebnisse zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase MdB: „Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe.