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Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat unter dem Vorsitz des KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB ihr Positionspapier zur Novellierung des Wertstoffgesetzes vorgelegt. Der Entwurf plädiert nicht für die Rekommunalisierung, sondern für die Kommunalisierung der Organisationshoheit.
Zu dem von den federführenden Ministern Gabriel und Hendricks erarbeiteten Gesetzentwurf zum Thema „Fracking“ erklärt der Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord und Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB: „Oberstes Ziel der Koalition ist es, beim Thema Fracking höchsten Schutz
Fünfeinhalb Stunden lang hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages in einer Expertenanhörung über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Ingbert Liebing MdB, CDU-Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord und Bundesvorsitzender der KPV, nahm als Ausschussmitglied an der Anhörung teil. Sein Fazit: „Die Anhörung hat bestätigt, dass das geltende EEG einer Überarbeitung bedarf. In etlichen Detailfragen ist aber noch Handlungsbedarf gegeben, um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu verbessern“.
Anlässlich der 1. Lesung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Deutschen Bundestag erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB:
Zum vorläufigen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Energie erklärt deren Mitglied, der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing:
„Hände weg vom Nationalparkgesetz!“ Mit dieser klaren Botschaft warnt der Bundesvorsitzende der KPV und CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, vor konkreten Plänen des grünen Umweltministers Habeck, das Nationalparkgesetz zu verschärfen. Hintergrund ist ein Evaluierungsbericht, den Habeck offensichtlich als Grundlage für neue Verschärfungen des Nationalparkgesetzes nehmen will.
Zum am Donnerstag in Berlin vorgestellten Sondergutachten der Monopol-kommission „Energie 2013: Wettbewerb in Zeiten der Energiewende“, erklärt Ingbert Liebing, der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages:
Am Dienstag hat Ingbert Liebing, der Bundesvorsitzende der KPV und CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, an einer Pressekonferenz der Kampagne „Die Wende – Energie in Bürgerhand“ teilgenommen. Gemeinsam mit Politikern anderer Parteien, Stiftungen und dem BUND informierte Liebing über die Vorteile der Bürgerbeteiligung bei Energieprojekten:
Die unionsgeführte Bundesregierung hat die Kommunen beim Klimaschutz erfolgreich unterstützt. „Klimaschutz kann nur vor Ort gelingen, deshalb brauchen wir gute Projekte in unseren Kommunen, um zu zeigen, wie wir unser Klima retten, wie wir die Schöpfung bewahren können, ohne unseren Wohlstand zu gefährden“, so der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB.