Der Countdown zum Start des Rechtanspruchs auf einen Kita-Platz läuft. Nur noch gute drei Wochen bleiben, bis Eltern notfalls einen Kita-Platz für ihr Kind einklagen könnten. Der Deutsche Städtetag schätzt, dass bundesweit noch mehr als 100.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren fehlen. Allerdings kann von einer Klagewelle, zumindest bisher, keine Rede sein.
Die EU-Kommission hat jetzt angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll. „Gegen den Entwurf hat sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) bereits auf dem 25. Parteitag im Dezember 2012 in Hannover mit ihrem Initiativantrag zu den EU-Dienstleistungskonzessionen durchgesetzt.
Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Ehrenvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Peter Götz:
Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung wird sich nur mit Angela Merkel in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. Das zeigt das Regierungsprogramm, das CDU und CSU in einer gemeinsamen Vorstandssitzung heute in Berlin beschlossen haben. Wesentliche Forderungen der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wie eine zukunftssichere Finanzausstattung der Kommunen, kommunale Entlastungen im Sozialbereich und Investitionen in die Infrastruktur für Städte, Gemeinden und Landkreise sind in das Programm mit aufgenommen worden.
Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin. Starke Gemeinden, Städte und Landkreise machen ein starkes Deutschland aus. Funktionierende kommunale Strukturen bringen uns Demokratie, Stabilität, Wohlstand und Krisensicherheit. Kommunen und ihre Unternehmen erbringen wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge. Kommunale Selbstverwaltung
Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin. Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür – Absicherung der kommunalen Wasserversorgung als kommunale Daseinsvorsorge Die KPV fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die EU-Konzessionsrichtlinie, die in nächster Zeit in
Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin. Absicherung der Überlassungspflicht nach § 17 Kreislaufwirtschaftsgesetz auch für das beabsichtigte „Gesetz zur Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne oder einer einheitlichen Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität“ Die KPV fordert die Bundesregierung auf, den
Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin. Das Energiewirtschaftsgesetz schreibt bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze nur eine „wirtschaftlich angemessene Vergütung“ vor. Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes und auch die Leitlinien der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes
Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin. Wenn die Abwasserabgabe ihre gesetzlichen Ziele erreicht hat, ist sie ersatzlos abzuschaffen. Begründung: Die Einführung der Abwasserabgabe Mitte der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts (AbwAG) hatte die Zielsetzung, durch die finanzielle
Peter Götz wurde jetzt zum Ehrenvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) ernannt, die er 16 Jahre lang als Bundesvorsitzender geführt hat. Auf der Bundesvertreterversammlung der KPV in Berlin gab er nun sein Amt ab. Grund: Der CDU-Politiker kandidiert nicht mehr für den Deutschen Bundestag. Die Wahl zum Ehrenvorsitzenden erfolgte einstimmig. Mit stehendem Applaus dankten die Delegierten dem 65-Jährigen für seinen unermüdlichen Einsatz und seine erfolgreiche politische Arbeit.
