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Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Ingbert Liebing MdB, steht in der neuesten Ausgabe des Mittelstandsmagazins Rede und Antwort zu den aktuellen Fragen in der Kommunalpolitik.
Die kommunale Finanzsituation hat sich in den zurückliegenden Jahren– nach den Verwerfungen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren2009 und 2010 – positiv entwickelt: Im Jahr 2012 war für die Kommunen insgesamt erstmals seit 2008 wieder ein Finanzierungsüberschuss von 1,8 Milliarden Euro zu verzeichnen. Auch für das laufende Jahr und die Folgejahre ist von Überschüssen für die Kommunen insgesamt auszugehen.
Das Internet ist aus Wahlkämpfen in vielen Ländern kaum mehr wegzudenken. Politiker und Kampagnenstäbe setzen das Internet als Wahlkampfinstrument ein. Bürger nutzen das Internet, um sich über Politik zu informieren oder in das politische Geschehen einzugreifen.
Heute hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bekannt gegeben, dass sie von „nahezu ausreichenden Kitaplätzen“ zum 1. August für Kinder unter drei Jahren ausgeht. Nach Angaben der Länder werden für das Kita-Jahr 2013/14 insgesamt 813.093 Kita-Plätze zur Verfügung stehen. Das seien, laut Familienministerin gut 30.000 Plätze mehr als der veranschlagte Bedarf von 780.000 Plätzen. Die kommunalen Spitzenverbände zeigten sich erfreut über die bekanntgegebenen Zahlen.
Der Countdown zum Start des Rechtanspruchs auf einen Kita-Platz läuft. Nur noch gute drei Wochen bleiben, bis Eltern notfalls einen Kita-Platz für ihr Kind einklagen könnten. Der Deutsche Städtetag schätzt, dass bundesweit noch mehr als 100.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren fehlen. Allerdings kann von einer Klagewelle, zumindest bisher, keine Rede sein.
Die EU-Kommission hat jetzt angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll. „Gegen den Entwurf hat sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) bereits auf dem 25. Parteitag im Dezember 2012 in Hannover mit ihrem Initiativantrag zu den EU-Dienstleistungskonzessionen durchgesetzt.
Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Ehrenvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Peter Götz:
Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung wird sich nur mit Angela Merkel in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. Das zeigt das Regierungsprogramm, das CDU und CSU in einer gemeinsamen Vorstandssitzung heute in Berlin beschlossen haben. Wesentliche Forderungen der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wie eine zukunftssichere Finanzausstattung der Kommunen, kommunale Entlastungen im Sozialbereich und Investitionen in die Infrastruktur für Städte, Gemeinden und Landkreise sind in das Programm mit aufgenommen worden.
Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin. Starke Gemeinden, Städte und Landkreise machen ein starkes Deutschland aus. Funktionierende kommunale Strukturen bringen uns Demokratie, Stabilität, Wohlstand und Krisensicherheit. Kommunen und ihre Unternehmen erbringen wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge. Kommunale Selbstverwaltung
Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin. Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür – Absicherung der kommunalen Wasserversorgung als kommunale Daseinsvorsorge Die KPV fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die EU-Konzessionsrichtlinie, die in nächster Zeit in