Soziales

Urteil des Landessozialgerichts NRW

Urteil des Landessozialgerichts NRW

Zum Urteil des Landessozialgerichts NRW vom 10.10.2013 (L 19 AS 129/13) erklärt der Bundesvorsitzende der KPV Ingbert Liebing:

„Wenn dieses Urteil bestehen bleibt, ist mit erheblichen zusätzlichen Lasten für die Kommunen und den Bund zu rechnen. Eine gezielte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme darf es nicht geben. Auch wenn es sich bei dem Urteil um eine Einzelfallentscheidung handelt, könnte dieses Urteil für die Betroffenen geradewegs als Ermunterung aufgefasst werden. Im Interesse unseres Landes können wir nur auf die Revision vor dem Bundessozialgericht hoffen.


Wahlen

Schwarz-Grün: Gute Gespräche bauen Vertrauen auf

Schwarz-Grün: Gute Gespräche bauen Vertrauen auf

Zu den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU und Bündnis90/Die Grünen erklärt der Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Union und Bündnis90/Grüne haben gezeigt, dass sie es ernst meinen. Gute Gespräche bauen Vertrauen auf.


Wahlen

Schwarz-Grün kann klappen

Schwarz-Grün kann klappen

Zu den bevorstehenden Sondierungsgesprächen von CDU, CSU und Bündnis90/Die Grünen erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU Deutschlands, Ingbert Liebing MdB: „Wir fordern Bündnis90/Die Grünen auf, konstruktiv mit der Union in die anstehenden Gespräche zu gehen. Vor Ort in den Kommunen gibt es bundesweit in Großstädten und ländlichen Regionen gute Beispiele für funktionierende schwarz-grüne Bündnisse.


KPV Leipzig – Diskussionsrunde über Zukunft der Stadt

KPV Leipzig – Diskussionsrunde über Zukunft der Stadt

Wie gestaltet man die Zukunft seiner Stadt? Diese Frage stellte sich am vergangenen Montag die KPV Leipzig. Bei ihrem regelmäßig stattfindenden Mitgliederstammtisch stand die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt auf der Tagesordnung und zur Diskussion. Gemeinsam mit den Mitgliedern und Vertretern der Stadt, wie zum Beispiel Europaabgeordneten Hermann Winkler und Polizeipräsident Bernd Merbitz, wurden die Erwartungen an die Stadtpolitik formuliert.


Wahlen

Eine erfolgreiche Bundestagswahl für die KPV

Eine erfolgreiche Bundestagswahl für die KPV

Der Wahlsonntag bringt nicht nur für die Union Deutschlands ein hervorragendes Ergebnis. Der Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, setze sich deutlich in seinem Wahlkreis durch. Auch Carola Stauche MdB und Heike Brehmer MdB sowie Torsten Frei, Dr. Hendrik Hoppenstedt, Bernhard Kaster MdB und Christian Freiherr von Stetten MdB zogen in den Bundestag ein. Wir gratulieren zu den hervorragenden Wahlergebnissen.


Umwelt

Liebing warnt vor grünen Plänen: Nationalparkgesetz nicht verschärfen!

Liebing warnt vor grünen Plänen: Nationalparkgesetz nicht verschärfen!

„Hände weg vom Nationalparkgesetz!“ Mit dieser klaren Botschaft warnt der Bundesvorsitzende der KPV und CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, vor konkreten Plänen des grünen Umweltministers Habeck, das Nationalparkgesetz zu verschärfen. Hintergrund ist ein Evaluierungsbericht, den Habeck offensichtlich als Grundlage für neue Verschärfungen des Nationalparkgesetzes nehmen will.


Wahlen

Zukunft der Kommunen – haben wir die Wahl?

Zukunft der Kommunen – haben wir die Wahl?

Am 22. September wird sich entscheiden, ob es in Deutschland auch in Zukunft eine kommunalfreundliche Politik geben wird. Das Regierungsprogramm der CDU und CSU lässt jedenfalls hoffen. Im direkten Vergleich zu den anderen Parteien weist es die geringsten Risiken auf. KOPO zeigt die Ergebnisse.


Umwelt

Liebing: Kein Quotenmodell für Deutschland

Liebing: Kein Quotenmodell für Deutschland

Zum am Donnerstag in Berlin vorgestellten Sondergutachten der Monopol-kommission „Energie 2013: Wettbewerb in Zeiten der Energiewende“, erklärt Ingbert Liebing, der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages:


Happy Birthday – Thomas Hunster-Petermann wird 60

Happy Birthday – Thomas Hunster-Petermann wird 60

Heute nullt es bei Thomas Hunster-Petermann. Der Hammer Oberbürgermeister, stellvertretender KPV-Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender der KPV in Nordrhein-Westfalen wird 60 Jahre alt. An die Rente denkt das politische Schwergewicht noch lange nicht. Warum auch? Hunsteger–Petermann blickt auf etliche politische Erfolge zurück und hat noch viel vor. Die KOPO sprach mit ihm über seine Lieblingsstadt, den gläsernen Elefanten und wie man Wahlen gewinnt.