[bannerspace] Die KfW hat zum 1. Februar 2013 ein neues Förderprogramm für Kommunen gestartet. „Mit diesem Förderprogramm stockt die Bundesregierung ihre Unterstützung für Kommunen bei der Gewährleistung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige nochmals deutlich auf und schafft Planungssicherheit,“
Heute kommen der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der KPV in Berlin zusammen. Zu Gast ist der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe MdB, der über die Situation der Union vor der Bundestagswahl referiert. Außerdem zu Gast: Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB. Er
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend das Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege beschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat heute grundsätzlich dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen zu schaffen. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, Peter Götz MdB, kritisierte die Entscheidung vehement:
Die christlich-liberale Koalition brachte am Donnerstag (17.01.) im Bundestag den Gesetzentwurf zur Regelung der zusätzlichen Finanzierung von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren in erster Lesung neu ein. „Dies ist nötig, weil der Bundesrat ein erstes Gesetz mit diesem Ziel
Unter der Leitung von Peter Götz MdB nutzte die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die erste Sitzung des Jahres 2013, um mit den geschäftsführenden Präsidialmitgliedern der kommunalen Spitzenverbände Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr.
Der Deutsche Landkreistag hat am heutigen Donnerstag mehr finanzielle Unterstützung vom Bund gefordert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Der Bund unterstützt die Kommunen bereits mit der größten Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik. So entlastet der
Die deutschen Kommunen sind 2012 ohne neue Schulden ausgekommen. Das Jahr sei mit einer „schwarzen Null“ abgeschlossen, teilte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) am Freitag in Berlin mit. Für das kommende Jahr wünscht man sich ebenfalls solch ein Ergebnis.
Die christlich-liberale Koalition hat 2012 viele kommunalpolitische Erfolge aufzuweisen. 2013 will sie daran anknüpfen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Fast alle Kommunen konnten im Jahr 2012 ihre Finanzsituation verbessern. Bundesweit kann mit einem Haushaltsüberschuss der Städte,
Die von der EU-Kommission vorgestellten Pläne für vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen stoßen auf breite Ablehnung. Die Pläne sehen vor regionale Dienstleistungen europaweiten Ausschreibungen zu unterwerfen. Diese Richtlinie würde die kommunale Organisationsfreiheit erheblich einschränken und wird deshalb nicht nur von den kommunalen Spitzenverbänden